Befragt wird am Dienstag im „kleinen U-Ausschuss“ neben dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auch Impfkoordinatorin Katharina Reich.
Die Opposition will das Thema der Impfstoffbeschaffung am Dienstagnachmittag im "kleinen U-Ausschuss" (dem Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrates) aufs Tapet bringen. Befragt wird neben dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auch Impfkoordinatorin Katharina Reich. SPÖ, FPÖ und Neos wollen sie mit dem aktuellen Thema der Impfstoff-Verfügbarkeit konfrontieren. Peschorn soll zur Causa Hygiene Austria befragt werden.
SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner sagte vor Beginn der Sitzung, Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ja angekündigt, dass im Juni alle Impfwilligen eine Impfung bekommen. "Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache, wir werden das Ziel keinesfalls erreichen", sagte sie mit Blick auf die am Dienstag bekannt gewordenen Daten aus den Bundesländern, wonach nicht alle Impfwilligen bis Ende Juni einen Erststich erhalten werden.
Das Versäumnis sieht Greiner bei der Impfstoffbeschaffung, Österreich habe bekanntlich das Kontingent nicht vollkommen ausgeschöpft. Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger will Reich zu diesem Thema befragen - ebenso Douglas Hoyos von den Neos, der die "Ankündigungspolitik" von Kurz kritisierte.
Wie steht es um „Sputnik"?
Angesprochen werden wird auch der Stand der Dinge beim russischen Impfstoff Sputnik. Greiner erinnerte vor Sitzungsbeginn daran, dass Kurz Ende März erklärt hatte, dass man bei der Beschaffung dieses Impfstoffes "auf den letzten Metern" sei - und dass Österreich, im Falle einer Bestellung "noch im April 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und 200.000 Dosen Anfang Juni erhalten" werde. "Sputnik ist in weiter Ferne", nicht einmal eine Zulassung seitens der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA sei in Aussicht, stellte die SPÖ-Abgeordnete nun fest. Es handle sich um ein "weiteres Versprechen, das nicht gehalten werden konnte", sagte sie.
Peschorn soll vor allem zum Thema des Masken-Herstellers Hygiene Austria befragt werden, bei dem ein Teil der Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. Sie wolle wissen, wie hoch der Schaden in dieser Causa für die Republik ist und ob dieser durch Schadensersatzklagen möglicherweise reduziert werden kann, sagte Greiner. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger hingegen gab sich überzeugt, dass man bei der Befragung Peschorns herausarbeiten werde, dass alle Vergabevorschriften bei den Beschaffungen im Zuge der Pandemie eingehalten worden sind.
(APA)
