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Glosse

Der SPÖ ist nicht mehr zu helfen

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die SPÖ schafft mit ihrem Staatsbürgerschaftskonzept einen Pull-Faktor.

Für die Regierung, insbesondere den türkisen Teil, läuft es im Moment nicht gar so rund. Der Kanzler und seine näheren und entfernteren Trabanten sind in Schwierigkeiten geraten. Und was tut die größte Oppositionspartei? Sie präsentiert ohne Not ein neues Staatsbürgerschaftskonzept. Offenbar hat man in der SPÖ vergessen, womit die ÖVP zuletzt zwei Wahlen gewonnen hat: mit dem Migrationsthema.

Denn das SPÖ-Konzept hat es in sich: Kinder, die in Österreich geboren wurden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein ausländischer Elternteil seit fünf Jahren legal in Österreich lebt. Und Zuwanderer, die seit sechs Jahren hier leben und sich drei Jahre davon selbst erhalten haben, also auch nicht länger als drei Jahre Mindestsicherung bezogen haben, sollen ebenfalls ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Auch der bisherige Staatsbürgerschaftstest soll abgeschafft werden.

Wenn das kein Pull-Faktor ist? Und ein aufgelegter Elfmeter für Sebastian Kurz, den neuen FPÖ-Chef Herbert Kickl und wohl auch für den innerparteilichen Rendi-Wagner-Kritiker Hans Peter Doskozil.

Vorgestellt wurde das Konzept von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Womöglich sieht man in Kärnten, das mehr mit Abwanderung denn mit Zuwanderung zu tun hat, das Thema etwas anders. Aber die Bundesparteiführung hat es abgenickt.

Die allzu leichtfertige Vergabe der Staatsbürgerschaft ist keine gute Idee. Für den Staat nicht. Für die SPÖ auch nicht.