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Fragerecht

U-Ausschuss: SPÖ, Neos und FPÖ rufen Schiedsstelle an

Die parlamentarische Schiedsstelle besteht aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft.
Die parlamentarische Schiedsstelle besteht aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft.imago images/SEPA.Media
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Die Opposition mokiert, dass Fragen nicht zugelassen werden - an Finanzminister Blümel und dessen früheren Kabinettsmitarbeiter Pichlmayer.

Die Oppositionsparteien - SPÖ, Neos und FPÖ - greifen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einem in der Verfahrensordnung vorgesehenen, aber bis dato kaum aufgegriffenen Mittel: Sie wenden sich wegen nicht zugelassener Fragen an die parlamentarische Schiedsstelle. Ein entsprechender, nämlich von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichneter Antrag wird heute, Mittwoch, eingebracht.

Die parlamentarische Schiedsstelle besteht aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft. Diese müssen nun zeitnah entscheiden, formelle Entscheidungsfrist ist ihnen keine gesetzt. Gegenstand der an die Volksanwaltsschaft gerichteten Beschwerde sind vier im U-Ausschuss vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nicht zugelassene Fragen, zwei davon an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), zwei an Bernd Pichlmayer, der damals in Blümels Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister war.

Informationsfluss und Anfragebeantwortungen 

Bei den Fragen an Blümel geht es einerseits darum, ob ihn sein nunmehriger Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist in irgendeiner Art und Weise darüber informiert habe, dass er Beschuldigter sei bzw. dass Zwangsmaßnahmen gegen ihn anstehen könnten. Zum anderen betraf es die Frage, ob Blümel Wahrnehmungen dazu habe, ob es im März 2019 auch Termine bei allen anderen Religionsgemeinschaften außerhalb der römisch-katholischen Kirche gab.

Wie vom Finanzministerium an den Ibiza-Ausschuss übermittelte E-Mails zeigen, hat das Kanzleramt im März eine Aufstellung steuerlicher Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften angefordert.

Die an Pichlmayer gerichteten Fragen standen im Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen rund um den Untersuchungsausschuss. Etwa, ob Pichlmayer von Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli diesbezüglich kontaktiert worden sei.

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(APA)

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