Grünen-Chef Werner Kogler grenzt sich von der ÖVP ab - um weiter mit ihr regieren zu können. Wird das funktionieren? Diskutieren Sie mit bei der aktuellen Innenpolitik!
„Werner Kogler, hemdsärmelig, langatmig, geschickt, hat seine Partei im Griff“: So schreibt „Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink über den Grünen-Chef nach dem Parteitag in Linz. Sein Fazit: Kogler agiere geschickt, grenze sich von der ÖVP ab - um mit ihr weiterregieren zu können.
Die Lage ist angespannt, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel stehen derzeit Fokus der Ermittlungen rund um Chat-Protokolle. Türkise Abgeordnete machten mit Attacken auf die Justiz von sich reden. Auch die grüne Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, meint im Interview mit Iris Bonavida, der Koalitionspartner spiele ein „brandgefährliches Spiel“. Aber wo ist die „rote Linie“ der Grünen?
In der „Presse am Sonntag“ analysierte Ulrike Weiser die Lage so: Keine Grüne schaffe derzeit den Koalitionsspagat geschickter als die Justizministerin Alma Zadić. Denn „während Türkis im parteipolitischen Kampfmodus ist, schweben die Grünen mit ihrer Ministerin in höheren Sphären und geben die Schutzmacht der Institutionen.“ Ein Widerspruch in sich sei jedenfalls die Aussage, dass ohne „uns Grüne“ die unabhängige Justiz nicht unabhängig arbeiten könne.
Rainer Nowak, schreibt in seinem wöchentlichen Briefing (Hier zum Newsletter anmelden,) die regierungsinterne Machtbalance habe sich durch die Ermittlungen und veröffentlichten Chatprotokolle zu Gunsten der Grünen verschoben. Das könne wiederum innerhalb der ÖVP zu Ärger führen – „und dort die derzeit überschaubare Neuwahllust irgendwann doch größer werden lassen könnte."
„Türkis-Grün, wie lange noch?“, fragte Oliver Pink bereits vergangene Woche in einem Kommentar. „Die Regierung nähert sich atmosphärisch der alten Großen Koalition an“, schreibt er. Solange die Achse Kurz-Kogler stabil bleibe, werde man es aber wohl weiter miteinander versuchen. Pink meint aber auch: „Ein Ende der Koalition mit einem grünen Schuldigen wäre aus türkiser Sicht kein schlechtes Exit-Szenario aus dem Chat-Schlamassel.“ Ein Wahlkampfschlager für Türkis (und die FPÖ) wäre auch schon gefunden: die aktuellen Einbürgerungspläne der SPÖ. Allerdings werde es für die Volkspartei auch „immer schwieriger, einen Partner zu finden."
(sk)
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