"Lex Fudan“ hat dank Regierungsmehrheit das Parlament in Budapest passiert. Ein weiterer Schritt zum Bau des chinesischen Campus, gegen den viele Hauptstädter etwas einzuwenden haben.
Mittels der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei hat das ungarische Parlament am Dienstag für den geplanten Bau der chinesischen Fudan-Universität in Budapest für die Gründung der Stiftung "Fudan Hungary Egyetem" ("Fudan Hungary University") votiert. Weiters wurde dafür gestimmt, dass Grundstücke des Baugeländes dem Fudan-Projekt kostenlos übergeben werden.
Die Opposition blieb der Abstimmung über die "Lex Fudan" aus Protest fern. Die Budapester Stadtführung kämpft gegen den Bau des Campus, der auf dem Gelände für die geplante Errichtung einer Studentenstadt entstehen und mit ungarischen Steuergeldern realisiert werden soll. Wegen des Campus würde die Studentenstadt nicht die geplanten 26 Hektar des Baugeländes erhalten, sondern nur 5,5 Hektar, womit die vorgesehenen 8000 bezahlbaren Kollegiumsplätze für ungarische Studenten nicht garantiert werden können.
Gegen das Projekt des Baus der chinesischen Fudan-Universität hatten jüngst Tausende demonstriert, was die Fidesz-Abgeordneten jedoch nicht von der heutigen Abstimmung abhielt. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte lediglich nach den massiven Protesten eine Volksabstimmung über den Campus angekündigt und betont, dass er die Entscheidung des Volkes respektieren werde. Das Votum soll allerdings erst nach Vorlage der endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge erfolgen. Diese müssten nach Regierungsangaben dem Parlament bis Ende 2022 vorliegen.
(APA/AFP)
