Die Vorwürfe rund um den Kauf der ungarischen MAV Cargo seien schon seit 2007 bekannt gewesen, kritisieren die Grünen. Im März 2008 hätten sie eine Anfrage zu an den damaligen Verkehrsminister Faymann gestellt.
Die Grünen werfen SPÖ-Bundeskanzler und Ex-Verkehrsminister Werner Faymann und SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures Versäumnisse rund um den möglichen Korruptionsskandal bei den ÖBB vor. Hintergrund sind Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen.
Anfrage an Faymann 2008
"Die Grünen haben schon im März 2008 mit einer Parlamentarischen Anfrage an den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann versucht, mehr Licht ins MAV-Geuronet-Poschalko-Dunkel zu bringen. Faymann musste daraufhin unter anderem bestätigen, dass neben den involvierten ÖBB-Güterverkehrsmanagern auch sein enger Vertrauter ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker seit Mitte 2007 über die fragwürdige Geschäftsbeziehung informiert war", betonte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Umso skandalöser sei, dass seit 2007 niemand bei ÖBB und Regierung an Klärung interessiert gewesen sei.
BZÖ: "Wo ist eigentlich der Balkan?"
Das BZÖ sieht die österreichische Justiz gefordert. "Die Hausdurchsuchungen bei den ÖBB im Wege der Rechtshilfe sollten auch die heimische Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen", verlangt BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen. Es sei zu hinterfragen, ob nicht auf SPÖ-Wunsch die vermuteten Unregelmäßigkeiten durch die ÖBB beim Kauf der ungarischen MAV-Güterbahn zugedeckt wurden. "Wo ist eigentlich jetzt der Balkan? Die ungarischen Behörden handeln, aber für Österreich ist alles normal", so Hagen.
(APA)
