Nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖBB leitet die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren ein. Es geht um mögliche Bestechungen rund um den Kauf der ungarischen MAV Cargo.
Der Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo - inzwischen unbenannt in Rail Cargo Hungaria (RCH) - durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) beschäftigt nach den Hausdurchsuchungen am Montag weiter die Justiz: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bestechung und Verdacht der Untreue eingeleitet, berichten die "Salzburger Nachrichten".
Oberstaatsanwältin Eva Habichler bestätigte am Mittwochnachmittag die Verfahrenseröffnung. "Es wird gegen zwei namentlich bekannte Personen sowie gegen unbekannt ermittelt", sagte die Oberstaatsanwältin. Konkrete Personen wollte sie nicht nennen.
Verantwortliche könnten ÖBB geschädigt haben
"Die Justiz habe nicht in erster Linie ein Rechtshilfeersuchen aus Budapest erfüllt. Vielmehr sei ein eigenes Verfahren eröffnet worden", so Habichler gegenüber den "SN". ÖBB-Verantwortliche könnten ohne Wissen des Vorstands beziehungsweise des Aufsichtsrats den Konzern geschädigt haben, schreibt die Tageszeitung.
Im Kaufprozess der MAV Cargo ist es scheinbar zu Ungereimheiten gekommen: Das ungarische Unternehmen Geuronet habe für die Beratung (Pressebeobachtung, Strategie etc., aber nicht Lobbying) von Juli bis Ende 2007 monatlich 10000 Euro Honorar erhalten, das sich im Jänner 2008 - nach Zuschlagserteilung - halbierte, zitiert "Der Standard" (Mittwochausgabe) aus der Durchsuchungsanordnung. Geuronet habe bei einem Kaufpreis von 407 Millionen Euro eine Erfolgsprämie von 7,123 Millionen Euro lukriert.
Danach kam es zu komplizierten Geldflüssen: "Die RCA überwies zwischen 6. September 2007 und 3. Jänner 2008 insgesamt 11.358.300 Forint (heute nicht ganz 42.000 Euro) auf ein ungarisches Erste-Bank-Konto, ehe am 2. März 2009 eine weitere Zahlung einging", schreibt der "Standard". Von der "Rail Cargo Austria AG - internationale Beratung Dienstleistung" flossen über 5.909.430 Euro - allerdings auf ein anderes Geuronet-Konto, so das Blatt. Eines, auf das nur Geuronet-Kommanditist Andras Gulya Zugriff hatte. Welche Person die Überweisung getätigt habe, geht laut "Standard" aus der Durchsuchungsanordnung nicht hervor.
(APA)
