Hat sich der Ex-FPÖ-Chef der Bestechlichkeit schuldig gemacht und einem Freund zu einem günstigen Gesetz verholfen? Heinz-Christian Strache bestreitet das.
Es ist Tag vier im Bestechlichkeitsprozess gegen den früheren FPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Und jener, an dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorwürfe gegen ihn und seinen Freund, den Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, ausgeweitet hat.
Am zentralen Vorwurf wird festgehalten: Strache soll Grubmüller zu einem für ihn günstigen Gesetz verholfen haben. Konkret hatte sich letzterer lange bemüht, mit seinem Haus in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, kurz Prikraf, aufgenommen zu werden, um medizinische Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen abzurechnen. Das Vorhaben scheiterte jedoch. Erst unter Türkis-Blau gelang es - dank einer Gesetzesänderung und Aufstockung der Fondsmittel. Im Gegenzug, so der Vorwurf der Anklage, habe die FPÖ eine Spende in Höhe von 10.000 Euro sowie Strache einen Urlaub samt Flug auf der Insel Korfu angeboten bekommen.
Am Freitag fügte die WKStA hinzu: Es gebe noch eine zweite Spende Grubmüllers, in Höhe von 2000 Euro. Und: Strache habe sich der Einflussnahme auf den früheren FPÖ-Abgeordneten und Juristen Johannes Hübner schuldig gemacht. Juristisch gesprochen lautet der Vorwurf: „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts.“
„Keine Zeit, ich sitze heute Abend im Flugzeug“
Beide Angeklagten bestritten die Vorwürfe. Strache will „nie etwas genommen“ haben. Grubmüller beteuert, „aus Überzeugung“ gespendet zu haben, um die Freiheitlichen zu unterstützen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung - und das länger, als erwartet: Ursprünglich war geplant gewesen, dass heute die Urteile fallen. Aufgrund der Ausweitung des Strafantrages (die Angeklagten verzichteten auf weitere Beweisanträge; in den Worten Grubmüllers gesprochen: „Ich habe keine Zeit, ich sitze heute Abend im Flugzeug nach Korfu.“) entschied Richterin Claudia Moravec-Loidolt aber, weitere Zeugen zu befragen - darunter Hübner und den früheren freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer.
Die Konsequenz: Der Prozess wird vertragt und am 23. und 27. August im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesetzt.
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