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"Im Hinterzimmer ausgepackelt"

ORF-Wahl: SPÖ-Mediensprecher Leichtfried warnt vor "Orbánisierung"

imago images/SEPA.Media
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Jörg Leichtfried (SPÖ) befürchtet, dass der Bundeskanzler im Alleingang den neuen ORF-Generaldirektor bestimmen will, was er als „gefährlichen Schritt in Richtung Orbanisierung“ deutet.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried warnt angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Stiftungsrat vor einem ORF unter türkiser Kontrolle. "Ich habe die Sorge, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den künftigen ORF-Generaldirektor im Alleingang bestimmen will", sagte er. Trete seine Befürchtung ein, wäre das "ein gefährlicher Schritt in Richtung Orbánisierung". Über eine Änderung der Stiftungsratstruktur "könnte man diskutieren", so Leichtfried.

"Hier geht es um die Unabhängigkeit des größten und wichtigsten Medienunternehmen des Landes und damit auch um den Zustand der Medienfreiheit im Land - die darf nicht der türkisen Message Control geopfert werden", meinte der SPÖ-Mediensprecher. Der Stiftungsrat mit seinen 35 Mitgliedern wird unter anderen von der Regierung, Parlamentsparteien und den Bundesländern beschickt. Müsste das geändert werden, um derartige Befürchtungen erst gar nicht aufkommen zu lassen?

"Mir wäre wesentlich lieber, dass der Stiftungsrat eine Struktur aufweist, die nicht dazu führt, dass eine Kanzlerpartei den Generaldirektor oder die Generaldirektorin quasi alleine bestimmen kann. Das ist wirklich nicht optimal und auch nicht zeitgemäß", meinte Leichtfried und nahm dabei auch die SPÖ - sollte sie in die jetzige Lage der ÖVP kommen - nicht aus. Denkbar wäre für ihn, den Stiftungsrat auf eine breitere Basis zu stellen: "Es gibt einige Organisationen, über deren Aufnahme man sicherlich aufgrund ihrer Größe und gesellschaftspolitischen Relevanz diskutieren könnte."

Ob er Kontakt mit dem fünfköpfigen SPÖ-"Freundeskreis" im Stiftungsrat habe, ließ Leichtfried offen. Er stellte jedoch klar: "Meines Erachtens ist es besser, wenn aktive Politiker die Stiftungsräte ihre Arbeit machen lassen." Auch bezüglich der Abstimmung des SPÖ-"Freundeskreises" am Tag der ORF-Wahl am 10. August wolle er sich nicht einmischen. "Ich sehe die Verantwortung bei den Stiftungsräten selbst", sagte der SPÖ-Mediensprecher.

Am amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der erneut für den ORF-Chefsessel kandidiert, schätzt Leichtfried dessen langjährige Erfahrung und nachweisbare Erfolge. "Der ORF hat gerade in den letzten eineinhalb Jahren, in der Corona-Krise, beweisen können, wozu es öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio braucht." Zur Kandidatur Totzauers wollte er sich nicht äußern, plädiert aber dafür, dass sich alle Kandidaten und Kandidatinnen deklarieren und nicht bis zur letzten Minute der möglichen Bewerbungsfrist warten. "Mir ist ein transparentes Prozedere wichtig und dass es öffentliche Hearings der Kandidaten gibt", erklärte der SPÖ-Mediensprecher. Nicht sein dürfe, dass "der ORF-Chef von der ÖVP im Hinterzimmer ausgepackelt wird".

Schließen der „Streaming-Lücke“ 

Abseits der Wahl sprach sich Leichtfried für neue rechtliche Rahmenbedingungen für den ORF aus. Das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen müsse sich vom klassischen Broadcaster linearer TV- und Radioprogramme zu einer Plattform für Audio-, Video- und Onlinecontent entwickeln, da sich nicht zuletzt das Medienkonsumverhalten vor allem der jungen Generation ändere. Zudem müsse die "Streaming-Lücke" geschlossen werden - entweder im derzeitigen Gebührensystem oder in Form einer Haushaltsabgabe, so der SPÖ-Mediensprecher.

Um über den ORF hinaus existierende medienpolitische Baustellen wie die oft kritisierte Inseratenvergabe der öffentlichen Hand, Presseförderung, Medienvielfalt oder auch Transparenz zu behandeln, schlägt er einen Konvent zur Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Experten und Expertinnen vor. "Der österreichische Markt ist sehr spezifisch und nicht sehr groß. Es braucht einen attraktiven öffentlichen Rundfunk und natürlich auch die Privaten. Um das unter einen Hut zu bekommen, braucht es große Kraftanstrengungen und gute Ideen. Ein Konvent wäre eine gute Lösung", schlug Leichtfried vor.

(APA)