Medienberichten zufolge hat die rechtsextreme Gruppe ein Haus via Strohmann gekauft. Die SPÖ fordert ein Eingreifen des Inneministers. Landeshauptmann Stelzer erklärte, Identitäre seien weiterhin „nicht willkommen" in unserem Land.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung will offenbar in Steyregg bei Linz eine neue Basis errichten. Sie kaufte im Frühjahr 2020 über einen Strohmann ein altes Haus samt Bierlokal, das sie sanierte, berichtete die "Kronenzeitung" (Sonntagausgabe). Man sei wachsam, es habe aber noch keine Konfrontationen gegeben, wird Bürgermeister Johann Würzburger (SBU) zitiert. Die SPÖ forderte: "Oberösterreich darf nicht zum Treffpunkt von Rechtsextremen werden!".
Erst nachträglich habe man - auch die Verkäuferin - erfahren, wer sich in dem alten Haus ansiedle, sagte der Bürgermeister in dem Artikel. Seit kurzem sei eine Seite des Hauses komplett vergittert. Im März habe es eine "Rechtsberatung zu Covid-19" gegeben, sonst aber kaum Aktivitäten der Identitären, laut Landespolizeidirektion eine "verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe" mit "rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung".
SPÖ fordert Nehammer auf, Projekt zu verhindern
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, fordert von Innenminister Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), "hier klar Stellung zu beziehen und alles zu tun, um dieses Projekt im Mühlviertel zu verhindern". Sie erwarte sich eine klare und deutliche Absage für dieses rechtsextreme Projekt und kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.
"Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie waren nie und sind weiterhin nicht willkommen in unserem Land", nahm Stelzer in einer Presseaussendung Stellung, denn sie stünden für Spaltung, Oberösterreich hingegen für Zusammenhalt. Er habe bereits mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Kontakt aufgenommen und eine genaue Beobachtung der Lage beauftragt. Außerdem sei er in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister von Steyregg, "der meine volle Unterstützung hat", betonte der Landeshauptmann.
2019 versuchte sich die Gruppe in Linz eine Basis aufzubauen, scheiterte aber. Ein Mietvertrag und ein der Bewegung zugerechneter Verein wurden aufgelöst. Das Gedankengut der Identitären habe in Oberösterreich keinen Platz, ließ Stelzer damals wissen. Schwarz, Blau, Rot und Grün appellierten geschlossen an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, den Identitären keinen Unterschlupf zu bieten.
(APA)