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Justiz

SPÖ an Kurz: "Nicht auf Regierungs- und Anklagebank sitzen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER
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Dass der Kanzler im Falle einer Anklage gegen ihn Kanzler bleiben will, nennt die SPÖ eine „Chuzpe“. Für die FPÖ ist Kurz „langsam unerträglich“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Grund dafür sind vermutete Falschaussagen im U-Ausschuss, ein Delikt, auf das drei Jahre Haft steht. Konkret hatte der Regierungschef angegeben, in die Bestellungen des (mittlerweile ehemaligen) Öbag-Vorstands Thomas Schmid und die neuen Aufsichtsräte kaum bzw. nicht involviert gewesen zu sein. Eine Sachverhaltsdarstellung folgte, die Behörde nahm die Ermittlungen auf. Es gilt die Unschuldsvermutung - und zwar bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

Deshalb, wie Kurz schon mehrfach, nun aber auch im Interview mit der „Bild live“ betonte, werde er auch im Falle einer etwaigen Anklageerhebung nicht zurücktreten. „Ja, selbstverständlich“ bleibe er im Amt, betonte er. Schließlich sei bei solchen Anklagen „nie etwas dran" gewesen und sie hätten sich „alle als falsch herausgestellt", meinte Kurz. „Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt.“

SPÖ und FPÖ empört

Dass Kurz nicht abtreten wolle, missfiel am Montag SPÖ und FPÖ. „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Kanzler Kurz blödelt das Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt. Das sind sie nicht." Auch erinnerte Deutsch daran, dass auf Falschaussage im U-Ausschuss eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht.

„Bezeichnend" sei es außerdem, dass „der Kanzler zu den Vorwürfen noch nicht einmal einvernommen werden konnte, weil sein Anwaltsteam die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit allen juristischen Finten bekämpft und so das Verfahren in die Länge zieht", meinte der rote eschäftsführer. Die Aussagen des Kanzlers, wonach bei solchen Anklagen „"nie etwas dran" gewesen sei, nannte Deutsch „Chuzpe" - eine Anklage gegen einen Kanzler wäre jedenfalls ein Novum.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach von einer "Unverfrorenheit von Kurz", die „langsam unerträglich" werde. "Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere - großzügigere - Maßstäbe an als bei allen anderen. Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen." Bei einer Anklageerhebung hätte Kurz - "nach seinen eigenen Maßstäben" - zurückzutreten, betonte sie.

(APA/Red.)

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