Zunächst werden Verzögerungen im Frachtverkehr erwartet, doch schon am Mittwoch dürften auch Personenzüge ausfallen. Es geht um mehr Gehalt und um einen Machtkampf zweier Gewerkschaften.
Bahnreisende in Deutschland müssen noch in der Ferienzeit mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Die Weichen für einen Streik bei der Deutschen Bahn seien gestellt, erklärte die Lokführer-Gewerkschaft GDL nach einer Urabstimmung in Frankfurt. 95 Prozent hätten für die Arbeitsniederlegung gestimmt und sich für einen kurzfristigen Ausstand ab heute, Dienstag, Abend entschieden.
Die Lokführer-Gewerkschaft werde am Dienstagabend mit dem Frachtverkehr bei der DB Cargo ihren Streik beginnen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag. Danach folge ab Mittwoch der Personenverkehr. Der Streik ende am Freitag, 13. August um 2 Uhr.
Appell von Minister blieb ungehört
Ungehört blieb ein Appell des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zur Mäßigung. Die Deutsche Bahn wollte sich am Montag nicht zu ihren Streikvorbereitungen äußern, sondern erst mögliche Ankündigungen der GDL abwarten.
Beim letzten Streik der Lokführer vor sechs Jahren hatte die Deutsche Bahn einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrecht zu erhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden. Auch im Regionalverkehr und bei S-Bahnen dürfte bei einem Lokführerstreik ein Großteil der Züge ausfallen. Der gestörte Betriebsablauf könnte dann auch bei Konkurrenten der Deutschen Bahn zu Einschränkungen führen.
Es geht ums Gehalt
Die Tarifrunde zwischen Deutscher Bahn und GDL steckt fest. Weselsky schloss erneut aus, beim gegenwärtigen Stand an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der GDL-Chef erklärte: "Die Verhandlungen sind gescheitert und die Uhr läuft ab. Jetzt ist Arbeitskampf angesagt, wenn der Bahn-Vorstand kein verbessertes Angebot vorlegt."
Auf den ersten Blick scheinen Forderung und Angebot gar nicht so weit auseinander zu liegen. Die GDL fordert unter anderem Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Coronaprämie im laufenden Jahr mit einer Laufzeit von 28 Monaten. Die Deutsche Bahn will sich hingegen am "Notlagentarifvertrag" der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenzeitpunkte verteilen würde, bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Machtkampf der Gewerkschaften
Neben dem Streit um Einkommenszuwächse tobt im Bahn-Konzern ein Machtkampf zwischen der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um den jeweils besseren Tarifabschluss. Für die GDL ist das eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Denn die Detusche Bahn muss derzeit das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. In den rund 300 Betrieben des Unternehmens soll danach nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen. Meist ist das die EVG. Die GDL hat deshalb angekündigt, der Konkurrenz Mitglieder abjagen zu wollen.
Kurz vor Ende der Urabstimmung hatte Bahn-Personalchef Martin Seiler noch einmal klargemacht, für wie schwierig er die Lage hält. "Es ist keine Tarifrunde wie jede andere", sagte Seiler. Die Bahn habe schon wegen der Coronakrise mit Milliardenverlusten zu kämpfen. Hinzu kämen Folgen der Flutkatastrophe. Ein Streik sei eine "Attacke auf das ganze Land", kritisierte Seiler. Man könne sich in ein bis zwei Tagen einig werden, wenn die Gewerkschaft nur verhandeln wolle.
Fahrpreis bei Streik erstattbar
Fahrgäste können während des Streiks von geplanten Zugfahrten zurücktreten und sich den Fahrpreis erstatten lassen, wenn eine Verspätung von mehr als 60 Minuten zu erwarten ist. Wer trotzdem in den Zug steigt, für den gelten die üblichen Entschädigungsregeln: bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent.
Es wäre der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen hatten die Lokführer unter Weselskys Führung ihre Streiks durchgezogen.
Die Konkurrenzgewerkschaft EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn unterschrieben. Heuer gab es eine Nullrunde, Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
(APA/dpa/Reuters)
