Neun EU-Innenminister fordern von der Brüsseler Kommission eine gemeinsame Strategie gegen den Einsatz illegaler Migration als politische Waffe.
„Europa braucht eine Strategie gegen irreguläre Massenüberquerungen von Grenzen.“ Es sind deutliche Worte, die neun Innen- und Migrationsminister, darunter der österreichische, Karl Nehammer (ÖVP), und der deutsche, Horst Seehofer (CSU), an die EU-Kommission richten. Das Schreiben erreicht die Brüsseler Behörde mitten in der Sommerpause – der Anlass freilich ist ein akuter: Seit Wochen lässt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Migranten illegal nach Litauen – und damit in die EU – weiterreisen. Über 4000 Menschen gelangten auf diesem Weg bisher in das Baltenland, darunter 2800 Iraker.
Grund genug für die Unterzeichner des Briefs – auch die Niederlande, Belgien, Dänemark, Tschechien, Griechenland, Zypern und Litauen zählen dazu –, die Kommission zum Handeln aufzufordern. Immer mehr Transitstaaten würden illegale Migration einsetzen, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen und so Druck auf die Union ausüben, heißt es. Auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, habe diese Strategie im März 2020 verfolgt, als er Flüchtlinge ungehindert nach Griechenland weiterreisen ließ.