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Österreich

Wer (keine) Afghanen aufnehmen will

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer will weiterhin keine neuen Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen.(c) APA/BKA/FLORIAN SCHROETTER (FLORIAN SCHROETTER)
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Die Linien laufen entlang der bekannten Fronten: Rote und Grüne wollen Flüchtlinge aufnehmen, die ÖVP und viele Länder sind hingegen ablehnend.

Schon vor dem EU-Sonderrat am Mittwoch waren die Fronten klar: ÖVP-Innenminister Karl Nehammer will weiterhin keine neuen Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Anders sah das Alexander Van der Bellen, der sich wie Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, dafür ausgesprochen hatte, den flüchtenden Menschen, wenn nötig, Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung müsse die Menschen „unter internationalen Schutz stellen“, schrieb Ludwig am Montag auf Twitter. Wien erkläre sich „auf jeden Fall“ bereit, diese in der „Menschenrechtsstadt“ aufzunehmen.

Am Mittwoch folgte der grüne Innsbrucker Bürgermeister, Georg Willi, in einem offenen Brief an Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg mit einer ähnlichen Forderung: „Innsbruck hat Platz und kann und will Schutz bieten.“ Die grüne Außenpolitik-Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte „Fluchtwege, eine adäquate Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Außerlandesbringung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen“.