Aufklärung zu einer möglicherweise gekauften Politik im Zusammenhang mit dem Wiener Heumarkt-Bauprojekt verlangte am Sonntag unter anderem der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger.
Wien. Nachdem die Grünen zuletzt „Selbstbereicherung“, „Korruption“ und „Postenschacher“ unter der türkis-blauen Bundesregierung mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium als Brennpunkt angeprangert haben, schlägt die ÖVP gegen ihren Koalitionspartner zurück. Anlass ist ein Bericht des Magazins „Profil“ zur Spendencausa rund um den früheren Wiener Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr.
Die Grünen seien gefordert, dubiose Spenden von Milliardären und Immobilienunternehmern offenzulegen, verlangt nun der türkise U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger.
Hanger sprach am Sonntag von möglicherweise gekaufter Politik der Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien. Nicht nur der ehemalige Grün-Politiker Chorherr solle laut dem Magazin Spendengelder von Immobilienunternehmern erhalten haben. Der ÖVP-Mandatar verwies auch auf die genannte Wiener Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Beraterin Monika Langthaler sowie die Kampagne von Alexander Van der Bellen. Der ÖVP-Mann: „Darüber hinaus hatte sich auch die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit den Immobilienunternehmen verbündet, um das umstrittene Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt voranzutreiben.“
Und: „Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen.“
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sekundierte und lieferte auch eine Attacke. „Es braucht völlige Aufklärung zur möglicherweise gekauften Politik der Grünen.“ Es bedürfe „voller Transparenz, wer wovon gewusst hat und wie völlig fragwürdige Entscheidungen, etwa die Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt, tatsächlich zustande gekommen sind“.
Brisanter Mailverkehr
FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sah ebenfalls ein „Sittenbild sondergleichen“, meinte aber, dies erinnere an die Vereins- und Spendenprofis der türkisen ÖVP „und dürfte anscheinend auch bei der grünen Familienplanung in der Bau- und Glücksspielbranche gut geklappt haben“.
Ein E-Mail-Verkehr (er liegt „Profil“ vor) deutet darauf hin, dass Tojner eine Spende an den Chorherr-Verein S2ARCH von der erfolgreichen Widmung für das Heumarkt-Projekt abhängig gemacht haben könnte. Am 1. Juni 2017 fand die entscheidende Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, in der das wegen der Höhe der Bauten umstrittene Projekt fixiert wurde. Chorherr befürwortete dieses.
Am Tag der Genehmigung schrieb eine Mitarbeiterin von Tojners Unternehmensgruppe an den Investor: „Vassi (Anm.: Vassilakou)und Chorherr brav!“ Tags darauf schrieb die Mitarbeiterin an Tojner: „Außerdem wolltest Du bei Widmung Ithuba 5000 Euro spenden (?)“. Ithuba nennt sich Chorherrs afrikanisches Schulprojekt, das vom Verein S2ARCH betrieben wird. Tatsächlich spendete Tojner Ende Juni 2017 5000 Euro an S2ARCH. Tojners Anwalt Karl Liebenwein weist Zusammenhänge zwischen Spenden und Widmungen strikt zurück. Tojner bestreitet alle Vorwürfe. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2021)