Der SPD-Kanzlerkandidat hofft im Umfragehoch auf ein Zweierbündnis mit den Grünen. Bei der Union liegen die Nerven blank.
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte der deutschen Sozialdemokraten auf eine rot-grüne Koalition. „Ich möchte gern mit den Grünen zusammen regieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. SPD und Grüne hätten zwar unterschiedliche Zielsetzungen, aber auch viele Schnittmengen.
Die SPD hat laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Für eine Zweierkoalition mit den Grünen würde dies demnach aber nicht ausreichen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in der Umfrage auf 25 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als zuletzt. CDU/CSU verlieren dagegen einen Punkt auf 20 Prozent. Die Grünen geben einen Punkt ab und liegen bei 16 Prozent. Die FDP rangiert unverändert bei 13 Prozent. Die AfD legt einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Und auch die Linke dürfte mit derzeit sieben Prozent wieder in den Bundestag einziehen.
Die Nato-Frage
Auch die Linkspartei macht der SPD Avancen für eine rot-grün-rote Regierung. Falls es nicht für eine Mehrheit von Rot und Grün reichen sollte, käme rein rechnerisch auch ein derartiges Dreierbündnis in Frage. Scholz stellte jedoch klar, dass die Linke Mindestanforderungen für eine Koalition wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu soliden Budgets und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. Dies sei „unverhandelbar“.
Am Montag wollen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, eine Art Regierungsprogramm vorstellen, das Anhaltspunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen enthalte. Die Partei fordert laut der Sonntagszeitung der „FAZ“, Auslandseinsätze zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen und den Wehretat auf dem Niveau von 2018 zu belassen. Die Linkspartei will die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystemunter Beteiligung Russlands ersetzen.
CSU für Pendlerpauschale
Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Scholz wegen einer möglichen Koalition mit der Linkspartei attackiert. Ein Bekenntnis zur Nato sei von der Linken nicht zu erwarten. CSU-Chef Markus Söder macht die Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte er. „Das ist eine Forderung, von der wir nicht abrücken werden.“ Bei Söder und der CSU liegen die Nerven angesichts des Umfragetiefs blank. Eine Trendwende sei noch möglich. Sollte die Union in die Opposition gehen, würden „schwerste Zeiten“ auf CDU/CSU zukommen.
„Bild am Sonntag“ veröffentlichte unterdessen eine fast leere Zeitungsseite für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!“, titelte das Blatt auf der Seite, die einem Interview vorbehalten war, das nicht zustande kam. Sie sei die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview gefunden habe, kritisierte das Springer-Blatt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2021)
