Eine der führenden Figuren der Opposition wurde wegen ihre Rolle bei den Protesten nach der Wahl vor einem Jahr verurteilt.
In Belarus ist die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Regierungskritiker Maxim Snak sei zudem zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kolesnikowa und Snak waren wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung und Extremismus angeklagt. Beide bestreiten ein Fehlverhalten. Kolesnikowa hat die Anschuldigungen als absurd bezeichnet.
Kolesnikowa spielte eine Schlüsselrolle bei den Kundgebungen gegen den Ausgang der Wahl in Belarus vom August 2020 in Belarus. Zehntausende Menschen protestierten gegen Lukaschenko, dem sie Wahlmanipulation vorwerfen. Die umstrittene Wahl, die unter anderem von der Europäischen Union nicht anerkannt wird, hat der seit 1994 autoritär regierende Amtsinhaber Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Dies löste Massenproteste und zahlreiche Festnahmen von Oppositionellen aus.
Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus (Weißrussland) gegründet. Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen.
„Gesetzlosigkeit des Polizeistaats"
Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer "Gesetzlosigkeit des Polizeistaates". Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.
Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.
Vom Geheimdienst entführt
Zum Prozessauftakt waren Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen - nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.
Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.
Anfang September vorigen Jahres wurde die Aktivistin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Belarus haben sich angesichts der Entwicklung deutlich verschlechtert. Russland hat sich auf die Seite Lukaschenkos gestellt.
(Reuters)
