Gesetzgebung und Vollziehung sollen beim Bund liegen, Verwaltung und Management bei einer Landesbehörde. Ministerin Schmied: "Interessant". Die Verhandlungen liegen auf Eis.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat in der Arbeitsgruppe zur Schulverwaltung am Dienstag wie angekündigt ein Kompromisspapier vorgelegt, das sowohl für den Bund als auch die Länder annehmbar sein soll. Derzeit sind deren Positionen diametral entgegengesetzt, beide Seiten verlangen mehr Kompetenzen im Schulbereich.
Niessls Vorschlag sieht nun vor, dass die Schulorganisation künftig in Form der mittelbaren Bundesverwaltung erfolgen soll: Gesetzgebung und Vollziehung der Schulagenden sollen beim Bund liegen, Verwaltung und Management bei einer Landesbehörde in den Bundesländern, einer neuen Bildungsdirektion. Letztinstanzlich sollen beide dem Bund unterstehen
Schmied: Verhandlungen liegen auf Eis
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) findet Niessls Vorschlag überlegenswert. Es sei ein "interessanter Systemvorschlag". Die Verhandlungen sind vorerst aber auf Eis gelegt, bis die Landeshauptleute zu einer gemeinsamen Position gefunden haben. "Der Ball liegt bei den Ländern", so Schmied.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Niederösterreichs Vize-LH Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) hätten zu Niessls Vorschlag gemeint, dass die Position noch nicht mit den anderen Landeshauptleuten akkordiert sei. Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz in zwei Wochen soll nun eine gemeinsame Linie der Länder gefunden werden
Jurist: Funktioniert nur am Papier
Laut dem Verfassungsexperten Heinz Mayer von der Universität Wien ist dies "nicht der Weg, den man wählen sollte". Die Landeshauptleute wären nur auf dem Papier an Weisungen aus dem Ministerium gebunden. "Das funktioniert aber de facto nicht, weil sie sich an die Weisungen nicht halten. In Wahrheit würden die Länder machen, was sie wollen", so Mayer.
Landeslehrer, Bundeslehrer
Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind die rund 77.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, und Sonderschulen sowie an den Polytechnischen und den Berufsschulen. Bundeslehrer sind die rund 21.000 Pädagogen an den AHS und ihre rund 22.000 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen wie HTL oder HAK.Mehr dazu...
(APA)
