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Deutschland

Die Flecken auf Scholz' weißer Weste

Olaf Scholz
Olaf Scholz(c) imago images/photothek (Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de)
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät in Bedrängnis. Nach einer Razzia werden auch alte Vorwürfe aufgewärmt. Worum es dabei geht.

Berlin. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lacht auf einer Trauerfeier im Flutgebiet. Ein Bild reicht aus, um die Geschichte zu erzählen. Annalena Baerbock von den Grünen schreibt in einem Buch ab, hübscht ihren Lebenslauf auf und meldet Nebeneinkünfte zu spät. Ihre Pannen lassen sich in einen Tweet pressen. Auch gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt es Vorwürfe. Aber sie sind schwerer zu fassen. Es geht darum, ob und welche Rolle Scholz in mehreren Finanzaffären gespielt hat. Alles zu komplex für den Wähler, jammert die Konkurrenz. Aber nach einer Razzia im Finanzministerium kramen die Mitbewerber die alten Vorwürfe wieder aus. Und das Scholz-Team zeigt im Krisenmanagement Schwächen. Worum es geht.

Das Versagen der Anti-Geldwäsche-Einheit

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro wandern jährlich in dunkle Kanäle. Der Staat ist notorisch überfordert, genauer auch die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Anti-Geldwäsche-Einheit. Hinweise von Banken auf verdächtige Geldbewegungen sollen von der FIU zuweilen zu spät oder gar nicht weitergeleitet werden. In mindestens einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2020 wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. In der Vorwoche tauchten die Ermittler auch in Scholz' Finanzministerium auf. Razzia beim Kanzlerkandidaten? Das sorgt für Schlagzeilen. Scholz redete den Fall klein. Eine „Staatsanwaltschaft in Osnabrück“ ermittle gegen „ein, zwei Mitarbeiter“ in Köln. Dort sitzt die FIU. Keine Staats- und schon gar keine Scholz-Affäre also: Das war die Botschaft. Der Sozialdemokrat zog auch die Notwendigkeit der richterlich genehmigten Durchsuchung in Zweifel und insinuierte ein politisches Motiv. Eine seltene Steilvorlage für die Konkurrenz. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fühlte sich an ein Gebaren „wie in populistischen Staaten“ erinnert.