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Debatte in der FPÖ

Impfen oder nicht? Die freiheitliche Gretchenfrage

Ist Herbert Kickl heimlich geimpft? Er will gegen diese Behauptung nun Klage einreichen.
Ist Herbert Kickl heimlich geimpft? Er will gegen diese Behauptung nun Klage einreichen.(c) REUTERS
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Während Parteichef Herbert Kickl die Wirksamkeit der Impfung laut anzweifelt, sind immer mehr blaue Spitzenfunktionäre geimpft. Für Kickl ist das kein Widerspruch, sondern Beweis für den Kurs der „Freiwilligkeit“. Die Oberösterreich-Wahl zeigt aber: Das Thema ist für die FPÖ heikel.

Gibt es jetzt eine „Impfrevolte“ bei hochrangigen FPÖ-Funktionären, wie die „Kronen Zeitung“ am Montag geschrieben hat? Oder doch nicht? Das kommt darauf an, von welcher Seite man es betrachtet.

Tatsache ist: Viele blaue Spitzenpolitiker sind offenbar geimpft. Der „Krone“ zufolge trifft das etwa auf den Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp, sowie alle blauen Landtagsabgeordneten im Wiener Rathaus zu, weiters auf Ex-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie sämtliche freiheitlichen EU-Parlamentarier, Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs und Nationalratsmandatar Martin Graf. Wobei Vilimsky sagt: „Ich bin selbst ein kleines Opfer des indirekten Impfzwangs durch meine vielen Auslandsreisen.“

Ob nun aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen – es teilen jedenfalls bei Weitem nicht alle die Impfskepsis von Parteiobmann Herbert Kickl, der gegen die Aussage, er sei geimpft, nun sogar klagen will. Aus der Binnensicht der FPÖ ist der blaue Impfzuspruch allerdings überhaupt kein Widerspruch. Sondern vielmehr das Gegenteil: „Freiwilligkeit – das war und ist die freiheitliche Linie“, so Kickl am Montag in einem Facebook-Posting. Und weiter: „Wenn sich freiheitliche Politiker impfen lassen, ist das daher keine ,Rebellion‘, wie die ,Kronen Zeitung‘ aktuell behauptet, sondern genau die Umsetzung dieses Gedankens.“ 

Ob unter das „Jeder, wie er mag“-Credo auch der Tweet von seinem Obmann-Vorgänger, Norbert Hofer, fällt, bleibt freilich offen. Der schrieb am Freitag auf Twitter: Er sei „aufgrund der Faktenlage davon überzeugt, dass eine Impfung schützt“.

Kann Geimpftsein schaden?

Denn ganz so simpel, wie Kickl auf Facebook suggeriert, ist die Impffrage für die FPÖ nicht. Das zeigt nicht zuletzt der Wahlkampf in Oberösterreich. Dort steht die neu gegründete Impf-Skeptiker-Partei MFG vor dem Sprung in den Landtag. Dementsprechend heikles Terrain ist das Thema Impfen für die Blauen, die ja auch in dieser Gruppe Menschen ansprechen wollen. Oberösterreichs FPÖ-Chef, Manfred Haimbuchner, verneinte in der „Presse am Sonntag“ die Frage, ob er geimpft sei. Er verweist allerdings auf die Antikörper, die ihn nach seiner Corona-Infektion im Frühjahr noch ausreichend schützten: „Ich mache jeden Monat einen Antikörpertest. Wenn ein gewisser Wert erreicht ist, werde ich mich an das halten, was mir mein Arzt empfiehlt. Ich plädiere dafür, Millionen Antikörpertests zu machen, dann hat man eine gute Datenlage und wiegt sich nicht in falscher Sicherheit.“ Bei dem Linzer FPÖ-Vizebürgermeister, Markus Hein, der in der letzten Wahlkampfwoche nun ausfällt, wird ein solcher Test bald ebenfalls Antikörper nachweisen: Er ist aktuell an Corona erkrankt.

Wie sensibel das Thema ist, zeigt jedoch vor allem die Reaktion von Gerhard Deimek, FPÖ-Bezirksobmann von Steyr-Land, Haimbuchners Vize und seit 2008 Nationalratsabgeordneter. Er will seinen Impfstatus lieber nicht sagen und erklärte „Profil“ auch warum: „Würde es mir im Wahlkampf schaden, wenn ich sage, ich bin geimpft? Ja“, gesteht er ein.
Michael Schnedlitz, FPÖ-Generalsekretär, will Deimeks Aussagen nicht kommentieren. Er betont aber: Strategische Überlegungen, dass FPÖ-Funktionäre nicht öffentlich sagen sollen, dass sie geimpft seien, gebe es nicht. Und auch keinen Druck, sich nicht impfen zu lassen: Das wäre auch deshalb „absolut absurd“, da ja die FPÖ-Linie eben die freie Entscheidung sei. Er selbst habe sich jedoch gegen eine Impfung entschieden, so Schnedlitz.

Was wen etwas angeht

Inzwischen reagieren mehrere FPÖ-Funktionäre auch etwas genervt auf die Frage nach ihrem Impf-/Genesenen-Status. Das gehe niemanden etwas an, so der niederösterreichische Parteichef, Udo Landbauer, am Montag bei einer Pressekonferenz. Um dann zu erklären: Nein, er sei nicht geimpft. Etwas gelassener nimmt es der Tiroler FPÖ-Chef, Markus Abwerzger. Er sei geimpft und habe auch überhaupt kein Problem, das öffentlich zu sagen, so Abwerzger. Nur dass Medien neuerdings bei ihm wegen Listen zum Impfstatus von Landtagsabgeordneten fragen würden: Das ginge dann doch zu weit.

Dass Kickl ebenfalls geimpft sein könnte, hatte der ÖVP-nahe PR-Stratege und Herausgeber des Gourmetmagazins „Falstaff“, Wolfgang Rosam, in der Oe24-Sendung „Fellner! Live“ am Donnerstag verbreitet. Nun leitet Kickl rechtliche Schritte dagegen ein. „Ob sich jemand gegen Corona impfen lässt oder nicht, muss seine freie Entscheidung sein. Das ist der freiheitliche Zugang. Ich bin nicht geimpft“, hielt Kickl am Wochenende via Aussendung fest. Rosam wiederum nahm es gelassen: „Der Austeiler der Nation wird dünnhäutig. Gut so.“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Dann befasst sich ein Gericht mit seiner unfassbaren Haltung zur Impfung.“

(juwe/uw)