Die früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ nutzten die „Aktuelle Stunde“ im Parlament, um darüber zu streiten, wer restriktiver in der Flüchtlingspolitik ist.
Neues Parlamentsjahr, altes Thema: Auf Antrag der Freiheitlichen wurde die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats am Mittwoch der Situation im Asylwesen gewidmet. Dominiert wurde die Debatte, die auch einige Corona-Einsprengsel hatte, wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl vom Streit der ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ, wer jetzt noch restriktiver in der Flüchtlingspolitik sei.
Den Auftakt machte der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl, der vom "katastrophalen Versagen" der Regierung in der Corona-Politik flott auf das "Versagen" der Koalition in der Asyl-Politik umschwenkte. Während die Österreicher während der Pandemie eingesperrt worden seien, habe an den Grenzen 365 Tage im Jahr die Devise "reinspaziert" geheißen. 30.000 Illegale würden heuer erwartet. Kickls Klubkollege Hannes Amesbauer sah neue Asylheime "wie Schwammerl aus dem Boden schießen". Kickl selbst meinte, Frauen würden sich jetzt noch mehr vor Belästigungen, Vergewaltigungen und Mord fürchten müssen.
Nehammer ortet „Doppelmoral“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab sich empört und unterstellte der FPÖ gleich einmal "Doppelmoral" in Bezug auf einen Medienbericht, wonach sich etliche freiheitliche Spitzenfunktionäre impfen haben lassen. In der Flüchtlingspolitik attestierte er seinem Vorgänger Kickl, als einzige Aktion ein Schild in Traiskirchen umgemalt zu haben. Allerdings gab sich der Minister in der Sache betont hart und geißelte die EU-Kommission, falsche Signale mit einer Vermischung aus Migration und Asyl auszusenden. Die Flüchtlingspolitik der Union sei gescheitert. Es brauche neue Allianzen für ein Umdenken und nicht wie die FPÖ Drohgebärden, die man gar nicht umsetzen könne.
Freilich ist Neos-Mandatarin Stephanie Krisper überzeugt, dass auch Parolen der ÖVP vom Kanzler abwärts nicht umsetzbar seien. Denn Österreich werde Asylwerber aufnehmen müssen, wenn diese von Afghanistan kommend ein entsprechendes Ansuchen stellen. Auch könne man nicht nach Afghanistan abschieben. Das Gegenteil zu behaupten sei Betrug an der Bevölkerung.
Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr betonte, Aufgabe der Parlamentarier sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. Wer wie die Freiheitlichen nur den Hammer als Werkzeug kenne, den würde er nicht an ein Auto heranlassen - "und an den Rechtsstaat schon gar nicht".
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stieß sich ebenfalls daran, dass keine Problembewältigung versucht werde, sondern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dabei sei Asyl keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit und auch der Nächstenliebe. Handlungsbedarf gebe es aber dennoch, etwa in Sachen Integration, beim Abschluss von Rücknahme-Abkommen oder bezüglich rascherer Verfahren.
Weniger Europa bei „Aktueller Europastunde"
Eher weniger mit Europa und nicht immer mit dem Standort als eigentlich (von der ÖVP) vorgegebenes Thema hatte die "Aktuelle Europastunde" zu tun. Dafür wurde einiges an Oberösterreich-Wahlkampf geboten, wieder einmal speziell im Duell Türkis-Blau. So warf etwa VP-Klubchef August Wöginger der FPÖ vor: "Laut schimpfen, geheim impfen, die geimpfte Heimatpartei". Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hielt den Freiheitlichen vor, die Gesundheit von Millionen Menschen zu gefährden.
FP-Mandatarin Petra Steger sah nur Ablenkungsmanöver von einem Impfversagen der Regierung und eine Wahlkampf-Aktion der Volkspartei. Ihr Zugang zum Thema der "Europa-Aktuellen": "Die beste Standortpolitik wäre, wenn sie zurücktreten würden."
Dass die ÖVP hier nicht die beste Bilanz aufweisen könne, sahen auch die anderen Oppositionsparteien so. Neos-Mandatar Gerald Loacker nannte die Themenwahl der Volkspartei angesichts des "Stillstands" im Land spöttisch eine paradoxe Intervention. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried ortete nämliches und vermisste etwa Initiativen zur Etablierung von Batterientechnik in Österreich. Grünen-Mandatar Michel Reimon brach eine Lanze für eine ökosoziale Steuerreform.
(APA)
