Washington kann auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg setzen.
Washington. Um der Chipkrise Herr zu werden, wollen die USA womöglich auf ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zurückgreifen, das noch aus dem Kalten Krieg stammt. Damit könnten Unternehmen in der Halbleiter-Lieferkette gezwungen werden, Informationen über Chip-Lagerbestände sowie Verkaufszahlen bereitzustellen, wie US-Handelsministerin Gina Raimondo im Bloomberg-Interview sagte. Ziel sei es, Engpässe zu beseitigen, die die US-Autoproduktion zum Stillstand gebracht haben. Auch Trends zu Hortung sollen so erkannt werden.
Das Handelsministerium bemüht sich seit Monaten, Klarheit darüber zu erhalten, wie die Unternehmen ihr Halbleiterangebot einsetzen. Treffen mit Firmen aus verschiedenen Industriezweigen hätten jedoch nicht zu mehr Transparenz geführt, so Raimondo. Viele Unternehmen hätten sich geweigert, Geschäftsdaten offenzulegen. Das Handelsministerium fordert Unternehmen nun auf, innerhalb von 45 Tagen Fragebögen mit Informationen zur Lieferkette auszufüllen. Die Anfrage ist freiwillig. Raimondo hat Branchenvertreter jedoch gewarnt, dass sie sich notfalls auf das Verteidigungsproduktionsgesetz oder andere Instrumente berufen könnte, um die Bereitstellung der Daten zu erzwingen.
Weitreichende Befugnisse
„Ich habe ihnen gesagt: Ich möchte nicht zu Zwangsmaßnahmen greifen müssen, aber wenn sie nicht einwilligen, dann lassen sie mir keine Wahl“, so Raimondo. „Ich habe gesagt, dass wir im Moment alle unsere Möglichkeiten, alle Instrumente, prüfen. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber wir müssen Fortschritte sehen, und wir brauchen definitiv Compliance.“ Der Defense Production Act gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um in Krisenfällen die Industrieproduktion zu steuern. Die Regierungen Trump und Biden haben sich bereits darauf berufen, um die Produktion und Verteilung von Corona-Impfstoffen und anderen medizinischen Hilfsmitteln zum Einsatz in der Pandemie zu beschleunigen.
Erst am Donnerstag hatte sich die US-Regierung ein besseres Bild von den Halbleiter-Engpässen machen wollen, weshalb sie eine Videokonferenz mit Topmanagern aus verschiedenen Branchen ansetzte. Unter den Teilnehmern waren Medienberichten zufolge etwa Apple, Intel, Ford, General Motors und auch die Peugeot-Mutter Stellantis.
Die Finanzfirma AlixPartners prognostizierte erst diese Woche, dass allein der Autoindustrie durch die Chip-Knappheit in diesem Jahr Erlöse von 210 Mrd. Dollar (rund 179 Mrd. Euro) entgehen werden. (Bloomberg/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2021)