Das Klimaticket lässt die Grünen jubeln. Mehr als ein längst überfälliger Pflichtsieg ist das aber nicht.
„Sperren Sie die U-Bahn für das Klimaticket auf, Herr Ludwig!“, rief Landesrat Stefan Kaineder vergangenen Sonntag aus der „Presse“ Richtung Wien. Dass der rote Riese im Osten diesem Aufruf nun tatsächlich folgt, kommt für Kaineders Wahlkampf in Oberösterreich allerdings drei Tage zu spät.
Gerade noch rechtzeitig kommt die Einigung mit der Verkehrsregion Ost (VOR) aber vielleicht für die enttäuschte grüne Basis. Klimaministerin Leonore Gewessler, von Beginn für die Hauptrolle der grünen Inszenierung besetzt, wird diese nun wohl besänftigen. In weniger als eineinhalb Jahren bringt sie aber nun doch zustande, was sich (rote) Regierungen seit 15 Jahren in ihre Programme schreiben: Ein Öffi-Ticket für ganz Österreich. Das Vorpreschen Ende August, als Gewessler vom wahlkämpfenden Thomas Stelzer flankiert das Klimaticket präsentierte, stellt sich als kluger Schachzug heraus. Der Druck aus Niederösterreich und dem Burgenland auf Wien wurde größer. Um nicht als Spielverderber dazustehen, lenkte Michael Ludwig nun ein.
Folgt nach der Pflicht die Kür?
Dass Gewessler mit erzürnten politischen Gegnern nicht zimperlich umgeht, bewies sie schon bei der Evaluierung der Asfinag-Projekte, mit der ihr auch der Zorn des Kanzlers sicher war. Davon unbeeindruckt setzte sie sich nun mit Markus Wallner zusammen, um in Vorarlberg Lösungen für den (recht unwahrscheinlichen) Bau der S18 zu suchen.
Dass sie Machtpolitik kann, hat zuvor auch Alma Zadić mit der Suspendierung von Christian Pilnacek bewiesen. Abgesehen von Gewesslers Verhandlungsgeschick herrscht aktuell aber Ebbe bei Erfolgen. Dabei hätte sich Wolfgang Mückstein trotz Pandemiesorgen längst um die Pflegereform kümmern sollen; Zadić wiederum um das schon für Oktober geplante Transparenzpaket. Auch jenes zur Sterbehilfe wartet noch in der Pipeline. Den Asylbereich hat man ohnedies den Türkisen überlassen.
Positiv bewerten wird die Basis die grünen Regierungsjahre aber ohnehin nur dann, wenn Teamchef Werner Kogler mit der ökosozialen Steuerreform - neben all der Pflicht - bald auch die Kür gelingt.
Mitreden: Was bringt das Klimaticket?
