Ein erstes Treffen zwischen Union und Grünen blieb ohne große Erkenntnisse. Die Union sei bereit für ein Bündnis, muss nun abwarten, wie sich Grüne und FDP entscheiden.
Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen in Deutschland hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einem offenen Austausch und hält Gegensätze für überwindbar.
Ein Jamaika-Bündnis könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, machte Laschet deutlich. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis.
CSU-Chef Markus Söder wünscht sich eine Fortsetzung der Gespräche von Union und Grünen. Das erste Treffen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen. Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. Söder betonte aber: "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen."
Grüne beraten
Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.
Mit dem Treffen Union/Grüne etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.
Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bisher nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.
Sorge um Geheimhaltung
Führende Grüne hatten der Union zuvor mangelnde Diskretion vor. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-"Frühstart". "Dass man dann die Kommunikation über die "Bild"-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert." Auf die Frage, ob er sich vor den Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: "Ja, die Sorge habe ich."
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten zudem Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt". Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.
Ist die CDU „willens und fähig"?
Trittin sagte: "Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen." Einen monatelangen Klärungsprozess "kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten", erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: "Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind."
Zunächst hatten Grüne und FDP bei zwei Treffen miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt.
Nach den Gesprächen von Union und Grünen dürfte sich relativ rasch zeigen, ob weitere Gesprächsrunden nötig sind, bevor es eine Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gibt. Alle Seiten haben angekündigt, dass es keine lange Hängepartie geben soll. Erwartet wurde in Berlin, dass zunächst über eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelt wird.
(APA/dpa)
