Über einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler wird schon am Dienstag abgestimmt. Der Bundespräsident hat laut Verfassung viel Macht in der Krise, setzt aber auf Gespräche.
Ob Anträge auf Neuwahlen oder Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder – in einer Parlamentssitzung kann viel passieren. Und auf Antrag der Opposition wird anlässlich der neu bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz bereits am Dienstag eine Sondersitzung stattfinden. Aber wie rasch könnte ein Kanzler stürzen oder Neuwahlen fixiert werden?
Ein Neuwahlantrag müsste zunächst einmal eingebracht werden, dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden, und wieder zurück ins Plenum. Wenn man will, kann das aber schnell gehen, sogar innerhalb eines Tages. Ist der Neuwahlantrag (es reicht die einfache Mehrheit) durch, ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss einen Stichtag festlegen. Und frühestens 82 Tage nach diesem ist die Nationalratswahl abzuhalten. Also könnte der Urnengang frühestens Anfang Jänner 2022 stattfinden.
