Am Montag startet die mündliche Verhandlung in Luxemburg. Schon in wenigen Monaten könnte ein Urteil folgen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beginnt am Montag (14.30 Uhr) die mündliche Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Die beteiligten Parteien können dabei den Richtern ihre Positionen erläutern. Der neue Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
In dem beschleunigten Verfahren dürfte das Gericht (EuGH) dann bereits in wenigen Monaten das mit Spannung erwartete Urteil sprechen. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Kritiker werfen ihnen vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.
Beide Länder argumentieren nun vor dem EuGH, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sei. So dürfen aus polnischer Sicht für die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig "objektive und konkrete Bedingungen" gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff "Rechtsstaat" zu definieren, heißt es aus Warschau.
„Wir bleiben"
In Polen haben landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Allein Warschau versammelten sich mehr als 80.000 Menschen auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: "Wir bleiben" und "gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Allein Warschau versammelten sich mehr als 80.000 Menschen auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: "Wir bleiben" und "Wir sind Europa!". Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und insgesamt mehr als 100 Städten und Gemeinden gab es Proteste.
Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. "Der Platz Polens ist in Europa", so Tusk. "Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!" Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.
Tusk verlieh damit Befürchtungen von Demonstranten wie dem 59- jährigen Janusz Kuczynski Ausdruck. "Genauso wie der Brexit plötzlich Realität wurde, was niemand erwartet hatte, kann hier das gleiche passieren", sagte Kuczynski.
(APA/DPA)