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Beistandserklärung

Biden: USA würden Taiwan bei Angriff durch China verteidigen

U.S. President Joe Biden participates in a town hall with CNN's Anderson Cooper in Baltimore
REUTERS
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Die Lage zwischen Taiwan und China spitzt sich zu. US-Präsident Joe Biden sieht es als seine Verpflichtung, dem Land beizustehen, im Fall eines Angriffs. Peking reagiert brüskiert.

Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden", sagte Biden. Taiwan begrüßte Bidens Beistandserklärung.

"Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher am Freitag in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen, sagte der Sprecher weiter.

Peking reagierte brüskiert: China Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte vor der Presse in Peking, Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe.

Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und im Umgang mit der Taiwan-Frage „umsichtig handeln und sprechen“. Auch sollten sie davon absehen, „irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“ und die Beziehungen zwischen China und den USA zu schädigen, sagte der Sprecher.

„Untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ 

„Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums.“ Was seine Souveränität und territoriale Integrität angehe, gebe es „keinen Raum für Konzessionen oder Kompromisse Chinas“, sagte Wang weiter. Niemand solle die feste Entschlossenheit und weitgehende Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde meist bewusst offengelassen.

„Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun“ 

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei der Town Hall in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: "Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?" Biden antwortete daraufhin: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."

Mit seinen Äußerungen ging Biden weiter als andere US-Präsidenten vor ihm, die diese Frage bewusst offen gelassen hatten. Die USA haben sich gleichwohl der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher konkret vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Eine solche militärische Beistandserklärung durch die USA war in Asien bisher eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben.

Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verschärft. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.

(APA/DPA)