Durch das Verbot soll Interessenskonflikten ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die EZB überprüft ihren Ethikrahmen.
Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung und zugleich Geldpolitik betreiben - das geht in den USA so nicht mehr. Als Lehre aus der Affäre um Börsengeschäfte in der Pandemiekrise untersagte die Notenbank Fed ihren Führungskräften aktiven Aktienhandel, auch wenn Investments in Fonds erlaubt bleiben. Damit macht Fed-Chef Jerome Powell vor einer möglichen Nominierung für eine zweite Amtszeit reinen Tisch in Sachen Finanzgeschäften. Er selbst muss wohl auch Anleihen abstoßen, um den neuen Regeln zu genügen. So soll Interessenskonflikten ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die EZB überprüft ihren Ethikrahmen - Ausgang noch offen.
Zwei von 25 Währungshütern befolgten laut den von der EZB für voriges Jahr offengelegten Unterlagen den Rat, die Verwaltung größerer Kapitalanlagen zu delegieren. Im EZB-Verhaltenskodex wird hochrangigen Funktionsträgern empfohlen, solche Kapitalanlagen von Portfoliomanagern verwalten zu lassen. Diese sollten die "vollständige Verfügungsfreiheit" über Vermögenswerte haben, "die das übersteigen, was für den normalen, persönlichen und familiären Gebrauch benötigt wird". Der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau und dessen luxemburgischer Kollege Gaston Reinesch hielten sich an diese goldene Regel.
Ökonom sieht Reformbedarf
Bei anderen EZB-Spitzenkräften ist es gängige Praxis, ihre eigenen Investments auszuwählen - seien es Fonds, Aktien oder Anleihen. In manchen Fällen wurde auch in Staatsanleihen investiert, die die EZB auch im Rahmen ihrer Ankaufprogramme im Portfolio hat. Dies steht zwar im Einklang mit den Regeln der EZB, doch sieht der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW-Institut Reformbedarf: Wenn die Investitionsentscheidungen nicht glaubwürdig an ein externes Portfoliomanagement übergeben seien, müsse es zumindest ein Meldesystem über die individuellen Transaktionen geben, das einer Aufsichtsbehörde außerhalb der EZB zugänglich sei.
Dieser Idee einer externen Kontrolle kann auch die Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europaparlament, Manon Aubry, einiges abgewinnen: Sie schlägt die Bildung einer EU-Stelle vor, die Fälle von Interessenkonflikten bei Führungskräften prüfen sollte. Es gehe nicht an, dass man Geldpolitik betreibe und zugleich Geld damit verdiene, meint die Französin.
Laut Angaben einer EZB-Sprecherin wird der Ethikrahmen überprüft - hauptsächlich mit dem Ziel, die Regeln über Ländergrenzen hinweg zu harmonisieren. Im Laufe des Jahres soll die Prüfung abgeschlossen sein. Anders als die Fed veröffentlicht die EZB derzeit keine Information dazu, wann die EZB-Ratsmitglieder Handelsgeschäfte getätigt haben. Auch über den Wert wird nichts bekannt. Doch werden die Geschäfte von einem vom EZB-Rat eingesetzten Ethik-Komitee durchleuchtet und einmal jährlich auch von einem externen Unternehmen unter die Lupe genommen.
"Brauchen mehr Transparenz"
"Wir brauchen mehr Transparenz, zumindest so viel wie bei der Offenlegungspraxis der Fed", meint Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. "Das ist keine Einmischung, sondern Teil der Verantwortung und des Privilegs, das mit der Aufgabe einhergeht."
In den USA waren zwei Notenbanker zurückgetreten, die in der Hochphase der Corona-Krise Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung betrieben hatten. Die interne Prüfung hatte dies nicht beanstandet. Doch nach einem öffentlichen Aufschrei nach Aufdeckung der Praktiken in den Medien zogen sie Konsequenzen. Ihre privaten Geldgeschäfte im Jahr 2020 fielen in eine Zeit, in der die USA die schwerste Krise seit Jahrzehnten durchlebten und die Pandemie ein Millionen-Heer von Arbeitslosen hinterließ.
Fed verschärft Regeln
Robert Kaplan gab seinen Posten an der Spitze der Federal Reserve Bank in Dallas mit der Begründung auf, jegliche Ablenkung für die Zentralbank im Zusammenhang mit seinen persönlichen Investments vermeiden zu wollen. Sein Kollege Eric Rosengren in Boston nannte gesundheitliche Gründe für seinen Abgang. Die Fed überarbeitete nun ihre Regeln, obwohl darin bereits klar festgelegt ist, dass die Währungshüter auch nur den Anschein zu vermeiden haben, dass sie ihre Position zur persönlichen Bereicherung nutzen könnten. Laut Powell setzen die schärferen Regeln "neue Maßstäbe", die auch vorsehen, dass etwaige Transaktionen - etwa in Fonds - angemeldet und vorab genehmigt werden müssen.
Laut ZEW-Ökonom Heinemann ist auch für die EZB-Führungskräfte Transparenz bei finanziellen Transaktionen das Gebot der Stunde. Überraschende EZB-Entscheidungen etwa im Hinblick auf eine an den Märkten so nicht erwartete Straffung der Geldpolitik könnten Schockwirkung an den Aktienmärkten entfalten: "Hier ist Transparenz über den Wertpapierhandel der EZB-Ratsmitglieder unabdingbar, um ihre Reputation zu schützen. Dies muss gleichermaßen für direkten Aktienbesitz wie Fonds gelten."
Für die hochrangigen Funktionsträger gilt bei der EZB allgemein, dass Rechenschaftspflicht, Transparenz und höchste ethische Standards zu achten sind: "Die Einhaltung dieser Grundsätze ist ein Kernstück der Glaubwürdigkeit der EZB und maßgeblich dafür, das Vertrauen der Bürger Europas sicherzustellen", schreibt die Notenbank ihren Spitzenkräften ins Stammbuch.
(Reuters)