Der Parteivorstand macht den Weg für eine Mitgliederbefragung frei. Noch hat kein CDU-Politiker offiziell eine Bewerbung für den Posten des Parteivorsitzenden abgegeben. Im Jänner soll das Rennen entschieden sein.
ie CDU will ihre personelle Neuaufstellung nach dem Debakel bei der deutschen Bundestagswahl mit einem Bundesparteitag am 21./22. Jänner in Hannover abschließen. Das hat der Bundesvorstand am Dienstag in Berlin in einer Sondersitzung beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Den Termin hatte zuvor das CDU-Präsidium vorgeschlagen. Dort gab es laut dpa Widerstand von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der bereits im März eine Landtagswahl bestehen muss.
Die Wahl eines Nachfolgers für Parteichef Armin Laschet ist demnach für den 21. Jänner geplant. Zuvor soll es eine Mitgliederbefragung geben, wie eine Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag mit großer Mehrheit gefordert hatte. Das Mitgliedervotum muss nach geltendem Recht aber durch einen Parteitag beschlossen werden.
Nach dem Zeitplan der CDU-Spitze sollen die Mitglieder vom 15. November an per Mitgliederbrief über die Befragung zum Parteivorsitz informiert werden. Bis Anfang Dezember sollen die Wahlzettel versendet werden, ab dem 3./4. Dezember könnte dann die Abstimmung starten. Für den 17. Dezember sind Auszählung und Verkündung des Ergebnisses geplant.
Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, sollen die Wahlzettel bis zum 28./29. Dezember versendet werden, dann startet der zweite Wahlgang. Auszählung und Verkündung des Resultats wäre dann am 14. Jänner. Am 21./22. Jänner soll dann der 34. Parteitag stattfinden.
Für manche dauert es zu lange
Die personelle Neuaufstellung wird sich damit länger hinziehen als sich das viele in der Partei wünschen. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei "zu spät", sagte Hans vor den Gremiensitzungen. "Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden." Dies sei ambitioniert, aber machbar.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: "Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist." In NRW wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß hielt es für am besten, dass "wir die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, bis Weihnachten geklärt haben". Ploß betonte: "Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden können." Es gebe ein großes Interesse daran, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze plädierte ebenfalls für einen Parteitag noch in diesem Jahr. "Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Entscheidung, wir können nicht mehr ewig warten", sagte er. "Wir brauchen einen schnellen Parteitag und wir brauchen auch eine schnelle neue Führung." Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte: "Es soll schnell gehen."
Kandidaten halten sich bedeckt
Bisher hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch.
Röttgen machte im Deutschlandfunk sein Interesse am Parteivorsitz deutlich. Die CDU brauche zwar auch konservatives Gedankengut. "Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen", sagte er. "Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe. Ich würde sagen: in der modernen Mitte."
Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sieht die Mitgliederbefragung als Chance für die CDU. Diese sei auf dem Weg, sich als "moderne Partei" und "Basispartei" zu profilieren, sagte sie beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung. "Für mich ist klar: Wenn es mehrere Kandidaten gibt bei einer Mitgliederbefragung, dass dann die Unterlegenen nicht mehr antreten beim Parteitag. Denn nur so kann man dann auch dem Wunsch der Mitglieder, der Basis Ausdruck verleihen." Klöckner betonte zugleich: "Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen." Nach 16 Jahren Regierung sei klar, "es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen".
Eine Premiere in der CDU
Für die CDU wird es das erste Mal sein, dass die rund 400.000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen können. Allerdings muss diese Entscheidung anschließend noch von einem Parteitag bestätigt werden. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder dabei "akzeptiert und respektiert wird", betonte Generalsekretär Ziemiak.
Die Union hatte mit Laschet als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl am 26. September ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren. Laschet, der jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag ist, gibt daher den Parteivorsitz ab, den er erst am Jahresanfang übernommen hatte. Damals hatte er sich gegen Merz und Röttgen durchgesetzt.
(APA/dpa)
