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Verschuldung

Bröckelt der EU-Stabilitätspakt?

EU Leaders Return To Brussels To Consider Brexit Extension
EU Leaders Return To Brussels To Consider Brexit Extension(c) Getty Images (Leon Neal)
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Österreich gehört in der EU zu den Befürwortern strenger Fiskalregeln. Doch auch hierzulande werden diese hinterfragt – justament im heimischen Fiskalrat.

Wien. Er gilt als Garant für die Werthaltigkeit des Euro – der europäische Stabilitätspakt. Das 1992 im niederländischen Maastricht niedergeschriebene Regelwerk, laut dem kein Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion ein höheres Budgetdefizit als drei Prozent und eine höhere Staatsverschuldung als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben dürfe, wurde in der Vergangenheit zwar schon oft gebrochen. Dem Wortlaut nach blieb der Pakt bisher jedoch sakrosankt, wenngleich er aufgrund von Corona bis Anfang 2023 ausgesetzt ist.

Das könnte sich nun aber ändern. So startete bereits Mitte Oktober auf europäischer Ebene eine Überprüfung der Regeln, die laut Aussagen von EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni „ohne Tabus“ erfolgen solle („Die Presse“ berichtete). Österreich steht als Mitglied der sogenannten Frugalen Vier dabei bisher auf der Bremse. So äußerte sich Finanzminister Gernot Blümel schon im Vorfeld der Konsultationen kritisch über eine Aufweichung. Werde ein Tempolimit nicht eingehalten, müsse man mit stärkeren Kontrollen reagieren und nicht das Limit anheben, erklärte er. Und auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel klar, dass die Republik gegen eine Veränderung des Pakts sei. Dies sei der falsche Weg, da der Stabilitätspakt auch eine wichtige Signalwirkung für Reformen habe.