Im Zusammenhang mit der Übernahme der ungarischen MÁV -Cargo wurden 7,1 Millionen Euro für einen "Lobbying-Auftrag" gezahlt. Dieser war Thema bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung im Februar 2008.
Der ÖBB-Aufsichtsrat hat einem aktuellen Vorabbericht des Wochenmagazins "profil" zufolge im Februar 2008 unverhohlen über Schmiergelder diskutiert. Als es damals um einen 7,1 Millionen Euro schweren Beratervertrag mit dem Lobbyisten András Gulya ging, habe Aufsichtsrat-Chef Horst Pöchhacker laut Tonbandmitschnitt von "Naivität" gesprochen, Aufträge ohne "irgendeinen ähnlichen Lobbying-Abschluss" zu erhalten, und gesagt: "Wenn wir alles infrage stellen, was in diese Richtung geht, wenn das der Beschluss ist, weil wir Angst haben, dann hören wir mit gewissen Akquisitionen in den Ländern auf."
Damals ging es um die Übernahme der ungarischen MÁV-Cargo (jetzt Rail Cargo Hungaria), die mittlerweile Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. Geuronet, das Ein-Personen-Unternehmen Gulyas (mit 120 Euro Stammkapital) - das vorher nicht bekannt war und offiziell im Namen seiner Mutter geführt wurde - erhielt von den ÖBB 7,1 Millionen Euro für Lobbying. Dass der Deal fragwürdig war, war offenbar dem Aufsichtsrat bewusst.
"Können nicht protokollieren, dass wir Schweinereien erlauben"
Pöchhacker im weiteren Gesprächsverlauf: "Wir sollten uns nicht einer gewissen Naivität befleißigen, ich komme aus der Bauwirtschaft. Wir haben keinen ungarischen Auftrag ohne irgend einen ähnlichen Lobbying-Abschluss erhalten. Wie wir die M6 (Errichtung eines Teilstücks der ungarischen Autobahn M6, Anmerkung) gekriegt haben, war wochenlang, da war damals die Strabag auch dahinter, ununterbrochen Korruptionsvorwürfe etc. Es kam nichts heraus, obwohl wir Ähnliches gemacht haben wie hier", druckt das "profil" die Niederschrift des Tonbandmitschnitts von Pöchhackers Worten ab. Und weiter: "Wir können aber auch nicht protokollieren, dass wir Schweinereien erlauben ... Wir können natürlich so naiv sein, dass wir kein Geschäft mehr machen."
Die Frage, was genau die Agentur Geuronet für 7,1 Millionen Euro geleistet hat, beschäftigte zumindest Teile des ÖBB-Aufsichtsrats bereits bei der Februar-Sitzung. "Dieses Gremium hat die Aufgabe, sich das (die Leistungen des Gulyas für sein Honorar, Anmerkung) wirklich auch plausibel darlegen zu lassen und das auch so zu protokollieren. Ich glaube, das ist die verdammte Pflicht dieses Aufsichtsgremiums", soll etwa Karl Sevelda, Vorstand der Raiffeisen Bank International und bis 2008 Mitglied des ÖBB-Aufsichtsrats laut "profil" angemerkt haben. Herbert Kasser, ÖBB-Aufsichtsrat und Sektionschef im Verkehrsministerium, zeigte sich bei der Sitzung ebenfalls irritiert: "Wie ist da der rechtliche Hintergrund, ich sage das ganz umgangssprachlich: Sind das saubere Zahlungen? Lobbying?"
"Frage nach der Lobbyisten-Leistung ist naiv"
Auf Nachfrage erklärte Gustav Poschalko, damals noch Vorstand der ÖBB-Güterverkehrsgesellschaft Rail Cargo Austria (RCA) und mittlerweile nur noch Konsulent der ÖBB, es gebe "selbstverständlich Leistungen - da gibt es eine Menge E-Mail-Wechsel, da gibt's Aufzeichnungen, wann es Gespräche gegeben hat usw. für diesen Zeitraum".
Pöchhacker dazu: "Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Wenn du den richtigen Mann beauftragst, der den richtigen Minister zur richtigen Sekunde anruft, und das passiert, dann kannst du nicht das Telefonat verrechnen ... Also, das ist jetzt eine Grundsatzfrage, wenn wir das in Zukunft ... alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich ... Also, ich möchte nicht wissen, was in Rumänien oder sonst wo auf uns zukommt und was die Deutsche Bahn schon alles machen hat müssen, also wir sollten uns schon von einer gewissen Naivität verabschieden oder gewisse Strategien dann nicht verfolgen. Da gibt es nur ein Entweder-Oder. Aber ein Leistungsverzeichnis von einem Lobbyisten und einen täglichen Stundennachweis, bitte, das ist naiv."
"Ein Frühstück um hunderttausend Euro?"
Sevelda darauf: "Das heißt ein Frühstück um hunderttausend Euro?" Pöchhacker antwortete laut Tonbandabschrift: "Ja, alles Mögliche."
Auf "profil"-Nachfrage habe der frühere Chef des Baukonzerns Porr und nunmehrige ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker jetzt gesagt, dass der Geuronet-Auftrag an Gulya "selbstverständlich nicht abgeschlossen wurde, um politische Verantwortungsträger in Ungarn zu korrumpieren". Gulya sollte ausschließlich "lobbyieren, also mit den richtigen Leuten reden".
