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Inseratenaffäre

Nationalrat beendet Immunität von Kurz und fixiert Budget

Sebastian Kurz im Nationalrat
Sebastian Kurz im Nationalratimago images/SEPA.Media
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Der Plan für die kommende Plenarwoche steht. Neben dem Ex-Kanzler wird auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum „Auslieferungsfall".

Die Präsidiale hat das Programm für die kommende Plenarwoche des Nationalrats festgelegt. Von Dienstag bis Donnerstag wird über das Budget debattiert und letztlich beschlossen. Dazu wird das Plenum ebenfalls am Donnerstag aller Voraussicht nach die Immunität von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz aufheben. Anlass dafür ist die Inseratenaffäre, genauer gesagt Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren Bundeskanzler aufgrund des Verdachts auf Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreu.  Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist ein „Auslieferungsfall".

Das Freitag-Plenum widmet sich dann gemäß einem Bericht der Parlamentskorrespondenz diversen anderen Materien. Beschlussreif sind etwa die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die einen Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die höhere Pensionsanhebung für Bezieher kleiner Renten, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie die fortgesetzte Finanzierung betrieblicher Corona-Tests.

U-Ausschuss und Besucherregeln stehen zur Debatte

Einen Austausch in der Präsidialkonferenz gab es am Donnerstag auch über den von der Opposition verlangten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Demnach wurde ins Auge gefasst, die erforderlichen formalen und inhaltlichen Vorbereitungen bereits nächste Woche zu treffen.

Adaptierungen gibt es auch bei den Besucherregelungen. Demnach wird künftig analog zu den bundesweiten Regelungen bei einem Besuch von Veranstaltungen im Parlament ohne direkt gesetzgeberischem Zusammenhang mit über 25 Personen, in der Parlamentsbibliothek oder bei den Parlamentsführungen ein 2G-Nachweis erforderlich sein.

Für Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, Klubmitarbeiter und Abgeordnete gilt für den Arbeitsplatz Parlament auch weiterhin der 3G-Nachweis. Mandataren ist aufgrund des passiven Wahlrechtes der Zutritt zu Ausschuss- und Plenarsitzungen allerdings auch bei Nichteinhaltung zu gewähren.

Das Parlament wird sich in den kommenden Monaten erneut mit einem visuellen Statement an weltweiten Aktionstagen beteiligen. So wird die Fassade des Parlaments in der Hofburg im November im Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen orange bestrahlt. Ebenfalls in diesem Monat will das Parlament für die ökonomische Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung mit einer lila Fassadenbestrahlung Aufmerksamkeit schaffen. Am Welt-Aids-Tag im Dezember wird das Parlament zudem auch heuer wieder in Solidarität mit HIV-positiven und an HIV erkrankten Menschen das Red Ribbon beim Haupteingang am Josefsplatz tragen.

(APA)