Mögliche weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sollen am Freitag bei der Landeshauptleute-Konferenz besprochen werden.
Die Regierung lässt die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe, aber auch eine eventuell darüber hinausgehende, rechtlich bewerten. "Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird", erklärte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte am Wochenende angekündigt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Allerdings werde derzeit ein Gesetzesentwurf dazu vorbereitet, hieß es am Mittwoch aus dem Gesundheitsministerium. Und weiter: "Im Zuge dessen wird diese Materie auch breit mit Stakeholdern, Experten und Verfassungsjuristen diskutiert."
Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, "dass die Pandemie besser gemeistert wird". Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen. Eine Impfpflicht müsse allerdings „groß diskutiert" werden, also nicht nur das Gesundheits- und Pflegepersonal fokussieren. „Wenn, dann für alle“, meinte Faßmann. „Unser freiwilliger Aufruf, alle mögen zur Impfung gehen, fruchtet ganz offensichtlich bei 25, 30 Prozent nicht“, so Faßmann. „Hier muss man sicherlich den nächsten Schritt überlegen."
Beratungen mit Landeshauptleuten am Freitag
Aber wie sieht der nächste Schritt aus? Im Büro des Gesundheitsministers finden am Mittwoch zunächst "Expertengespräche" statt, die aber nicht medienöffentlich sind. So wird etwa mit dem Krisenstab im Ministerium, Vertretern der Ages sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), Intensivmedizinern und dem Corona-Prognosekonsortium beraten.
Die Regierung wird über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der dramatischen Corona-Situation wohl am Freitag diskutieren. "Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten", sagte Köstinger. Auch Zadic betonte, dass mögliche Maßnahmen angesichts der sich zuspitzenden Lage zunächst intern und auch mit den Landeshauptleuten abgesprochen werden. Der Regierung sei bewusst, dass die Lage sehr ernst sei. "Wir wissen auch, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern am Anschlag sind“, so die Justizministerin.
Auch Mückstein eingeladen
An der LH-Konferenz wird nicht nur, wie bereits angekündigt, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), sondern auch Gesundheitsminister Mückstein teilnehmen, wie sein Büro am Mittwoch mitteilte. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), bestätigt, ihn - neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) - eingeladen zu haben. Platter halte es für "wichtig, dass wir über die aktuelle Pandemielage mit der Regierung beraten“.
Köstinger blieb auf der von Schallenberg vorgegebenen Linie, dass man bei den Ungeimpften abzielen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen, auch verwies sie auf die bereits gesetzten Maßnahmen: "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt." Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle und "Ungeimpfte schützen" müsse, weil das Infektionsgeschehen zu einer "dramatischen Situation" im Gesundheitsbereich führe.
Experten bei Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich unterdessen am Dienstag und Mittwoch von Experten über die aktuelle Corona-Entwicklungen informieren. Am Dienstag wurde dabei eine Impfoffensive für Geimpfte und Ungeimpfte, transparente Kommunikation über die Wirksamkeit der Impfung sowie dreimal pro Woche PCR-Tests an allen Schulen und eine umfassende FFP2-Maskenpflicht empfohlen, bestätigte die Präsidentschaftskanzlei einen Bericht der Tageszeitung "heute".
Am Mittwoch setzte der Präsident die Beratungen fort. In einem Videogespräch mit Herwig Ostermann (GÖG), Peter Klimek, (Med Uni Wien), Arne Bathke (Uni Salzburg) und Niki Popper (TU Wien) ging es um die Herausforderung, faktenbasierte Voraussagen zu treffen angesichts oft unvollständiger Datenlage, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei zur APA. Besprochen wurde auch die aktuelle Situation und die "gegenwärtig möglichen Handlungsoptionen". Hervorgehoben wurde von den Experten die Notwendigkeit einer mittel- bis langfristigen Perspektive für die österreichische Bevölkerung. Einig sei man sich gewesen,, dass politische Entscheidungen "faktenbasiert" erfolgen sollen. Der Bundespräsident dankte abschließend den Experten für ihre "so notwendige und wertvolle Arbeit", so die Präsidentschaftskanzlei.
(APA/Red.)