In den kommenden Tagen soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bis dahin kursiert eine erste – spekulative – Ministerliste. Der Kampf ums Finanzminister dürfte entschieden sein.
Wenn die ersten Namen herumgereicht werden, ist es meist bald soweit. Am vergangenen Wochenende tauchte eine Liste auf, die seitdem in der deutschen Hauptstadt Berlin besprochen wird. Wer darauf steht, soll in der kommenden Regierung einen Ministerposten bekommen, heißt es.
Geht es nach ihrem eigenen Zeitplan, wollten SPD, Grüne und FDP am Montag die Verhandlungsrunden ihrer 22 Arbeitsgruppen abschließen. Irgendwann in dieser Woche – ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest – wollen sie dann das Papier vorstellen, auf das sie sich geeinigt haben und mit dem als Grundlage sie Deutschland nach den langen Merkel-Jahren regieren wollen. Es soll ein Aufbruch werden, sagt die Koalition, die wegen ihrer Farben als Ampel bezeichnet wird.
Nur Olaf Scholz ist fix
Weil aber aus dem Papier noch nichts wirklich inhaltlich Verwertbares herausgedrungen ist, spricht das politische Berlin erst einmal über die Liste – und die Namen, die darauf genannt werden.
Die Übung birgt durchaus Risiko: Der Ursprung der Auflistung ist genauso schwer einschätzbar wie seine Glaubwürdigkeit. Am Ende kann also alles ganz anders sein. Zumindest eine Position darf allerdings als gegeben angenommen werden: Der siegreiche SPD-Kandidat Olaf Scholz wird das Kanzleramt übernehmen.
Seinen bisherigen Posten als Finanzminister soll FDP-Chef Christian Lindner bekommen. Das wäre keine Überraschung, aber zumindest eine Weichenstellung im rot-grün-gelben Trio. Auch der Grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck hatte mit dem Amt geliebäugelt. Er soll nun Vizekanzler werden und eine Rolle im neuen Klima-Superministerium bekommen.
Hier beginnen die Probleme rund um die Auflistung mysteriöser Provenienz: Habeck wird zusammen mit der Noch-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als künftiger Wirtschaftsminister vermerkt. Das Superministerium würde dem Klimaschutz jenes Gewicht geben, das die Grünen brauchen, um für ihre Wähler das Versprechen der Aufbruchsregierung einzuhalten. Oder es deutet darauf hin, wie sehr es sich bei der Liste um eine Skizze handelt.
Druck wegen Pandemie
Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock soll demnach Außenministerin werden, der Sozialdemokrat Hubertus Heil Arbeitsminister bleiben. Die FDP bekäme Justiz, Verteidigung und Gesundheit, die Grünen noch Verkehr und Familie, die SPD zu den bisher genannten das Innenministerium, Bildung und Entwicklung.
Ein Digitalisierungsministerium, das Dauerthema des Wahlkampfes? Fehlt bisher. Ein Minister oder eine Ministerin mit Migrationshintergrund? Nicht dabei, obwohl die Grünen mit Cem Özdemir oder Omid Nouripour durchaus Kandidaten stellen könnten.
Fest steht dafür, dass die Ampel-Koalition unter Druck steht, bevor sie überhaupt zu regieren begonnen hat. Indem sie im Parlament die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ auslaufen ließ und das Infektionsschutzgesetz veränderte, riss sie die Corona-Politik ein Stück weit an sich.
Wie das Land durch den Winter kommt, wird den ersten Blick der Deutschen auf ihre neue Regierung prägen. Viel Zeit hat diese nicht mehr, um nach den Spekulationen echte Namen zu liefern.
