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Mietenstreit

Zinsentfall: Was gilt nach dem OGH-Entscheid?

Auch jetzt müssen viele Geschäfte aufgrund der Pandemie geschlossen bleiben.
Auch jetzt müssen viele Geschäfte aufgrund der Pandemie geschlossen bleiben.(c) Marin Goleminov
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Bei völliger Unbrauchbarkeit eines Geschäftslokals aufgrund der Pandemie ist kein Mietzins zu zahlen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Welche Folgen hat das für Unternehmen, und welche Fragen sind noch offen?

Wien. Und wieder sind wir im Lockdown, und wieder bleiben bei vielen Geschäften die Rollbalken unten. Umso aktueller ist eine jüngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) – seine erste im „Mietenstreit“. Die Betreiberin eines Sonnenstudios hatte im April 2020, während des ersten Lockdowns, ihren Betrieb geschlossen halten müssen. Und deshalb keine Miete bezahlt – zu Recht, wie der OGH entschied (3 Ob 78/21y; „Die Presse“ berichtete).