Die Regierung will gewappnet sein, sollte die Coronakrise höhere Kosten verursachen als bisher angenommen.
Der 15 Milliarden Euro schwere Rahmen, über den die COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur Coronahilfen abwickelt, wird auf 19 Milliarden Euro erhöht. Das haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Dienstag im Finanzausschuss des Nationalrats beschlossen. Man wolle auf der sicheren Seite sein, da Coronahilfen aktuell verlängert werden; der Schritt bedeute nicht, dass der Rahmen sicher ausgeschöpft werde, wurde im Finanzministerium betont.
Bisher sind rund zwei Drittel der 15 Milliarden Euro ausgeschöpft. Es gehe darum, gegebenenfalls gewappnet zu sein, sollte die Krise höhere Kosten verursachen, als bisher angenommen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochvormittag.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte der APA, dass weitere Wirtschaftshilfen im neuerlichen Lockdown zwar außer Diskussion stünden. "Aber dass alles über die 'Blackbox COFAG' läuft, wo es keine Rechtssicherheit für Unternehmen und keine Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit gibt, lehnen wir ab." Wie die NEOS laut Parlamentskorrespondenz mitteilten, werde man den Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen noch genau anschauen.
Härtefallfonds
Ab 1. Dezember können Anträge für Coronavirus-Hilfen aus der Neuauflage des Härtefallfonds beantragt werden. Unternehmerinnen und Unternehmer mit starken Umsatzrückgängen in den Monaten November 2021 bis März 2022 können monatlich bis zu 2000 Euro erhalten, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Das Umsatzminus muss im November und Dezember 30 Prozent, Anfang 2021 dann 40 Prozent im Vergleich zur Vorkrisenzeit betragen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die bis zum 1.11.2021 gegründet wurden. Bei ganz jungen Unternehmen gilt die Planungsrechnung als Vergleichsbasis. Die Beantragung und Abwicklung erfolgt wie bisher über die Wirtschaftskammer Österreich, die Ersatzrate ist ebenfalls unverändert 90 Prozent bei einer Unterstützung bis 990 Euro und 80 Prozent darüber. Anspruchsberechtigte erhalten im November und Dezember mindestens 1100 Euro, Anfang 2022 dann mindestens 600 Euro.
Seit Beginn der Krise seien über die Wirtschaftskammer 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt und damit mehr als 230.000 Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt worden, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) anlässlich des Starts der Neuauflage des Härtefallfonds mit. Die unbürokratische und rasche Hilfe vor Weihnachten sei auch ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Wobei die Fortführung des Instruments gerade für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer besonders wichtig sei, schreibt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (ÖVP) versprach, dass die Wirtschaftskammer die Abwicklung in bewährter Weise fortführen werde.
(APA)