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Deutschland

Scholz bindet ehemaligen Kritiker Kühnert ein

Kevin Kühnert, 32, steht vor dem nächsten Karrieresprung.
Kevin Kühnert, 32, steht vor dem nächsten Karrieresprung.imago images/Political-Moments
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Als Juso-Chef hat Kevin Kühnert noch Olaf Scholz als Parteivorsitzenden verhindert, nun wird der 32-Jährige SPD-Generalsekretär. Eine brisante Personalie ist weiter offen: Wer leitet das Gesundheitsministerium?

Berlin. Es ist keine zwei Jahre her, da standen sie sich gegenüber: Olaf Scholz, 61, damals Finanzminister, und Kevin Kühnert, 30, die Nachwuchshoffnung vom linken Flügel. Der eine, Scholz, bewarb sich um den Vorsitz der SPD. Der andere, Kühnert, wollte das verhindern – und brachte am Ende seine Wunschkandidaten durch.

Wenn nichts mehr dazwischenkommt, wird Scholz in der kommenden Woche als deutscher Bundeskanzler vereidigt. Am Freitag wurde bekannt, dass er seinen Kritiker von einst nicht bestrafen, sondern noch stärker in die neue SPD-Mannschaft einbinden will. Der heute 32-jährige Kevin Kühnert wird SPD-Generalsekretär, das beschlossen die Parteigremien. Er gilt als Star des linken Flügels der Partei, forderte in Zeitungsinterviews schon einmal, Autokonzerne wie BMW zu enteignen.

In den vergangenen Monaten fand er allerdings zu einem gemäßigteren Ton. In der Frage der Enteignungen von Wohnkonzernen in Berlin sprach er sich dafür aus, lieber wieder mehr zu bauen.

 

Die Mühe mit der Frauenquote

Da die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein eigenes Wohnbauministerium plant, waren Spekulationen aufgetaucht, Kühnert könnte dieses übernehmen. Nur: Scholz hat der Regierung eine strikte Quote verschrieben, es soll mindestens gleich viele Ministerposten für Frauen wie für Männer geben. Die Grünen haben drei Frauen und zwei Männer nominiert, die FDP allerdings drei Männer und nur eine Frau.

Um auf die Quote zu kommen, muss die SPD nun mehr Frauen aufstellen. Dabei sind aber mit Scholz und seinem Vertrauten Wolfgang Schmidt als möglichem Kanzleramtsminister schon zwei Männer gesetzt. Sollte Hubertus Heil wie erwartet Arbeitsminister bleiben, ist kein Platz für einen weiteren männlichen Vertreter.

Die selbst auferlegte Quote beeinflusst auch eine Personalie, die angesichts der Pandemie besonders brisant ist: das Gesundheitsministerium. Mit Karl Lauterbach besitzt die SPD einen öffentlich bekannten Experten, der als politisch schwer kontrollierbar gilt.

Am Samstag will die SPD bei einem digitalen Parteitag die Ministerliste und den Koalitionsvertrag absegnen. Bei einem weiteren Parteitag am 11. Dezember könnte Kühnert als SPD-Generalsekretär bestätigt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2021)