Rund 42.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen Corona-Maßnahmen. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt.
Wien. Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Wochenende einmal mehr „demokratiefeindliches Verhalten“ bei den Corona-Demonstrationen ausgemacht. „Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme am Sonntag.
„Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“, sagte Nehammer zu den Ausschreitungen bei den Demos am Samstag mit mehr als 40.000 Menschen.
„Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des Demo-Geschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben. Ich erwarte mir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protests – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus“, sagte Nehammer am Sonntag und wünschte den fünf bei der Samstags-Demo in Wien verletzten Beamten baldige und vollständige Genesung.
FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich hingegen bei den Demonstranten. Er sprach von einem „unüberhörbaren, starken und friedlichen Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstands gegen die geplante Zwangsimpfung“.
Bengalische Feuer auf Polizisten
Währenddessen zog die Wiener Polizei Bilanz des Einsatzes. Insgesamt marschierten rund 42.000 Maßnahmengegner auf der Ringstraße zur Abschlusskundgebung am Ballhausplatz. „Während die meisten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer friedlich protestierten, kam es von einzelnen Akteuren zu Provokationen und auch zu gewaltsamen Akten gegen die Polizistinnen und Polizisten“, heißt es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Wien. 621 Anzeigen wurden nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen verhängt, davon 604 aufgrund von Verstößen gegen die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung (v. a. Maskenpflicht). Außerdem gab es 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch und fünf Festnahmen nach Widerstandshandlungen gegen Polizisten.
Fünf Exekutivbeamte wurden verletzt. Die Beamten wurden teils gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen (unter anderem Bengalos) beworfen. Spezieller Schutzausrüstung (flammhemmender Overall, Helm etc.) sei es zu verdanken, dass Polizisten keine schweren Verletzungen davongetragen hätten, so die Polizei. Besonders gefährlich war der Einsatz der Bengalos. Die Polizei erläuterte dazu: „Die Flammen von Bengalos werden bis zu 2000 °C heiß – die Schmelztemperatur des chemischen Elements Eisen liegt bei 1538 °C. Das Werfen eines brennenden Bengalos auf Einsatzbeamte kann entsprechend schwere Verletzungen auslösen. Auch der aufkommende Rauch ist stark gesundheitsschädlich. Kleine Tropfen der glühend heißen ,Schlacke‘ aus den Bengalos reichen aus, um normale Kleidung zu schmelzen und schwerste Verbrennungen auf der Haut zu hinterlassen. Der Bewurf mit brennenden Bengalos kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen.“
Neben der großen Demo gab es noch eine Gegendemo mit rund 1500 Teilnehmern. Diese marschierten vom Stephansplatz zum Karmelitermarkt. Vorfälle gab es bei dieser Versammlung laut Polizei keine.
Bei der großen Demo war unter anderem eine größere Abordnung der Identitären um Martin Sellner dabei. Die meisten Transparente richteten sich gegen die Impfpflicht, unter anderem waren Sprüche wie „Impfungen sind Völkermord“ oder „Ungeimpft = natürlich gesund“ zu lesen. Aber auch Österreich-Fahnen, steirische und ausländische Flaggen waren zu sehen, vereinzelt auch Symbole der QAnon-Verschwörungstheoretiker. Rechte Abordnungen waren ebenso vertreten wie Trommelgruppen und Familien mit Kindern. Manche marschierten immer noch mit „Kurz muss weg“-Transparenten. Ein Demonstrant behalf sich kurzerhand mit dem Durchstreichen des „muss“ und einem darübergeschmierten „ist“.