Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Angeklagten Amtsmissbrauch vor. Er soll Delegationen aus Nordkorea unrechtmäßig überwacht haben.
Der Prozess gegen den ehemaligen Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Donnerstag erneut vertagt worden. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, er habe Delegationen aus Nordkorea unrechtmäßig überwacht. Auch der Schwiegervater des Angeklagten und ein weiterer Beamter des Verfassungsschutzes befinden sich unter den Angeklagten.
Der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Spionageabwehr hat zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Beschuldigte wortreich erklärt, warum die Überwachung der Delegation aus Nordkorea notwendig gewesen sei. Gruppen aus Nordkorea stellten per se eine Gefährdung dar, argumentierte er. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Mann dennoch Amtsmissbrauch vor. Zudem geht es darum, ob er den Rechtsschutzbeauftragten im BVT über den Vorgang informiert hat.
„Gezielte Suche": Kritik an Ermittlungen
Der Prozess ist ein Überbleibsel aus der BVT-Affäre, die zwar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hervorgebracht, aber kein gerichtliches Nachspiel hatte. Die Verteidigung warf auch am Donnerstag der WKStA vor, dass die nunmehr vorliegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Spionagechef keineswegs auf "Zufallsfunden" im Zuge der damaligen Hausdurchsuchung beruhten, sondern dass die Anklagebehörde gezielt danach gesucht habe.
Der Schwiegervater des Angeklagten, er ist Chef einer Kleinstpartei, soll seinen Schwiegersohn zudem gebeten haben, in seiner damaligen Funktion Nachforschungen zu einem Mieter zu betreiben. Er hatte Urlaub in Libyen gemacht. Zum Vorwurf der versäumten Meldung an den Rechtsschutzbeauftragten stellte sich heraus, dass ein Kompetenz-Wirrwarr im Bundesamt geherrscht haben dürfte. Letztlich sah sich nicht wirklich jemand dafür zuständig, wie offensichtlich wurde.
Forsetzung im März
Der letzte Verhandlungstag zog sich merklich in die Länge. Von der Staatsanwaltschaft wurden - zum Unmut der Verteidigung - etliche weitere Zeugen beantragt. Unter anderem zum Vorwurf an den Hauptangeklagten, er habe zu Unrecht Spesen in der Höhe von rund 700 Euro verrechnet. Der Prozess soll voraussichtlich am 3. März 2022 um 9 Uhr fortgesetzt werden.
(APA)
