Die G7-Außenminister drohen Russland bei einer weiteren Eskalation „massive Konsequenzen“ an. In Brüssel wollen sich am Montag die EU-Chefdiplomaten abstimmen.
Liverpool/Kiew/Moskau. Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es in der Erklärung der Außenminister der G7-Staaten in Liverpool, nachdem Russland in den vergangenen Tagen die Rhetorik neuerlich verschärft und Parallelen zur Kuba-Krise im Oktober 1962 gezogen hat.
Besonders hart trat die Noch-Vorsitzende der G7-Gruppe, die britische Außenministerin, Liz Truss, auf. „Wir erwägen alle Optionen.“ Es gehe darum, dass die Aggression gegen die Ukraine aufhören müsse. Sie verwies darauf, dass Großbritannien in der Vergangenheit auch mit der Drohkulisse von wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich gewesen sei. „Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte Gastgeberin Truss. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“
Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis zum Jahr 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russlands als G8. Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben sich die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine verschärft.
Putin will Biden treffen
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zuletzt haben Nato-Angaben über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Laut US-Geheimdienstinformationen könnten die Pläne auf einen Angriff Anfang kommenden Jahres hinauslaufen, mit bis zu 175.000 russischen Soldaten. Die Regierung in Moskau dementiert solche Pläne. Der Westen sei von einer Art Russland-Phobie ergriffen, heißt es. Kreml-Chef Wladimir Putin spricht von „roten Linien“ und drängt nach einer Videositzung mit US-Präsident Joe Biden auf ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs, die vor einem halben Jahr in Genf erstmals zusammengekommen sind.
Das Ausgreifen des westlichen Militärbündnisses bedrohe Russland und laufe Zusicherungen zuwider, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, argumentiert Putin. Russland brauche Sicherheitsgarantien für seinen eigenen Schutz. Es lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine explizit ab.
In Liverpool haben sich die G7-Außenminister auf einen Appell an Moskau verständigt: „Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf.“ Die G7 unterstützen die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland haben das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Emmanuel Macron und Olaf Scholz wollen das Format jetzt wieder aufleben lassen. Russland hat die neue Führung der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskij komplett negiert. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2021)
