Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands fühlt sich von der Regierung nicht ernst genommen. Er fordert Nachbesserungen bei der Pensionserhöhung für 2021.
Der Präsident des überparteilichen Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, fordert angesichts der rasant steigenden Inflation Nachbesserungen bei der bereits beschlossenen Pensionserhöhung für nächstes Jahr. Der Regierung wirft er in diesem Zusammenhang "Gesprächsverweigerung" vor und fordert analog zur Jugend-Staatssekretärin auch einen Senioren-Staatssekretär, wenn man nur so Gehör finde.
Die beschlossene Anpassung sieht eine Anhebung der Pensionen um 3,0 Prozent bis zu einer Höhe von 1.000 Euro vor, die dann bis zu einer Höhe von 1300 Euro linear auf die Inflation des letzten Jahres (von August 2020 bis Juli 2021) von 1,8 Prozent absinkt. Allerdings ist die Inflation in den letzten Monaten deutlich gestiegen und lag im November schon bei 4,3 Prozent. Noch stärker gestiegen sind die Energiepreise.
Beschlossene Anpassung "reicht nicht"
Kostelka betonte deshalb, dass diese beschlossen Anpassung "nicht reicht". Er fordert daher 100 Euro extra für jeden Pensionisten und jede Pensionistin als Teuerungsabgeltung und zusätzlich eine Anhebung des Heizkostenzuschusses. Bezieher kleiner Pensionen sollten einen 300-Euro-Winterzuschuss bekommen. Außerdem fordert der Pensionistenverband, dass die Ausschleifgrenze von 1300 auf 2000 Euro angehoben wird. Damit würden auch mittlere Pensionen ein höheres Plus erhalten.
Das Argument, dass die inzwischen gestiegene Inflation bei der nächsten Pensionsanpassung für 2023 berücksichtigt werde, lässt Kostelka nicht gelten. Er verweist darauf, dass die Senioren jetzt mit den gestiegenen Preisen zurecht kommen müssen und dass sie das selbst zwischenfinanzieren müssten. "Das ist in höchstem Maße unfair." Kostelka betont, dass jetzt rasch etwas geschehen müsse, weil die Pensionsanpassung ja mit Jahresbeginn wirksam wird. Wenn sich das bis dahin nicht mehr ausgehen sollte, kann er sich auch eine rückwirkende Auszahlung vorstellen.
Der Seniorenrats-Präsident drängt jedenfalls auf rasche Verhandlungen mit der Regierung darüber. Er hätte nach eigenen Angaben schon einen Termin mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehabt, der wäre aber am Montag nach dessen Rücktritt gewesen. Dessen Nachfolger Alexander Schallenberg habe zwar ein Gespräch, aber keinen neuen Termin zugesagt und vom jetzigen Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) habe er diesbezüglich noch nichts gehört, so Kostelka. Er gesteht zwar zu, dass Nehammer erst seit kurzem im Amt ist und angesichts der Pandemie vieles zu erledigen habe, trotzdem spricht er von "Gesprächsverweigerung".
Von der Regierung "nicht ernst genommen"
Er bezieht sich mit diesem Vorwurf auch auf den für die Pensionen zuständigen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), von dem er schon länger nichts mehr gehört habe. Auch in Sachen Pflege habe es zwar zwei Gespräche mit Mückstein gegeben, dabei sei aber nichts Konkretes zustande gekommen. Und wenn Pflegekräfte im kommenden Herbst nicht mit der neuen Ausbildung beginnen können, verliere man ein weiteres Jahr - obwohl bis 2030 80.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen werden. Und auch vom Finanzministerium gebe es noch keinen Termin über die geplante Steuerreform, beklagte Kostelka.
Der SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident fühlt sich deshalb von der Regierung "nicht ernst genommen", wie er auch in der "Kronen-Zeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert. Und er kann sich auch einen eigenen Senioren-Staatssekretär vorstellen. Er habe sich zwar gefreut, dass die Jugend mit Claudia Plakolm (ÖVP) eine eigene Staatssekretärin bekommen habe, "aber wenn dass die einzige Möglichkeit ist, Gehör zu finden, dann wollen wir auch einen Ansprechpartner", sagte Kostelka.
(APA)