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Inseratenaffäre

Neos fordern interne Revision für alle Ministerien

Nikolaus Scherak
Nikolaus ScherakAPA/GEORG HOCHMUTH
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Es soll untersucht werden, "ob bei den Auftragsvergaben in den anderen Kommunikationsabteilungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist“.

Die Neos fordern angesichts der jüngsten Inseratenaffäre in allen Ministerien eine interne Revision. So solle untersucht werden, "ob bei den Auftragsvergaben in den anderen Kommunikationsabteilungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist", wie es in einem Statement heißt.

"Zuletzt hieß es auf unsere Anfragen noch, dass die Suche nach den Studien, die die jeweiligen Ministerien in den vergangenen Jahren beauftragt haben, und deren Überprüfung zu aufwendig sei - das ist unter den gegebenen Umständen eine schlicht nicht akzeptable Arbeitsverweigerung", so der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also schlicht das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist - auch in den anderen Ministerien."

Allein im vergangenen Jahr haben die Ministerien demnach insgesamt 249 Studien für mehr als 11 Millionen Euro in Auftrag gegeben - mehr als je zuvor. Laut Neos wurden allerdings nur rund 23 Prozent davon veröffentlicht. "Diese Intransparenz nährt leider den Verdacht, dass nicht nur im Finanzministerium Schindluder mit ,Studien' betrieben und Steuergeld missbraucht wurde und wird", so Scherak.

Unterdessen erneuerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung seine Kritik an der ÖVP: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse "jetzt alles daran setzen, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wieder herzustellen: Das floskelhafte Beschwören eines neuen Stils wird dazu nicht reichen, hier ist harte Arbeit gefragt".

(APA)