Erstmals in ihrer Geschichte schreiben die Wiener Grünen ein Parteiprogramm. Die Start-Runde dafür ist bereits abgeschlossen, „Die Presse“ nennt Details.
Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, verdeckt durch immer neue Entwicklungen der Coronapandemie und politische Turbulenzen auf Bundesebene, läuft bei den Wiener Grünen ein revolutionärer Prozess. Unter der neuen Doppelführung von Judith Pühringer und Peter Kraus erarbeiten die Wiener Grünen erstmals in ihrer Geschichte ein Parteiprogramm.
Wie bitte? Die Wiener Grünen besitzen kein Parteiprogramm? Kein Papier, in dem ihre Kernwerte festgeschrieben sind wie die Grundsatzpositionen der Partei, die bis zur Wien-Wahl 2020 insgesamt zehn Jahre Regierungsverantwortung getragen hat?
Eine Skurrilität der österreichischen Innenpolitik
Diese Skurrilität wird nun beendet. Gerade wurde die erste Runde für das künftige Programm beendet, das die Wiener Grünen in eine neue Zeit führen soll. Denn bisher habe man sich an das Parteiprogramm der Bundesgrünen gehalten, erklärt Pühringer der „Presse“: „Das ist aber alt.“ Beispielsweise komme in diesem Programm das Wort „Internet“ nicht einmal vor, wie es Kraus formuliert hatte. Und zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung und digitale Beteiligung? Ebenfalls Fehlanzeige. Denn das grüne (Bundes)Parteiprogramm wurde zu einer Zeit geschrieben, als das alles noch kein Thema war.
Bisher gab nur Wahlprogramme
Diese politische Besonderheit wird nun beseitigt: „Das Ziel ist, dass es am Ende ein Grundsatzprogramm der Wiener Grünen geben wird. Das hat es historisch gesehen, in dieser Form, noch nicht gegeben“, erklärt Pühringer. Bisher habe man nur Wahlprogramme gehabt. Der erste Schritt war eine Ideensammlung (online), bei der die gesamte Bevölkerung mitmachen konnte (www.deine-idee-wird-programm.at). Die Auswertung startet Ende Jänner, der „Presse“ liegen bereits erste Trends vor.
Ein zentraler Wunsch für das neue Parteiprogramm war, dass die Themen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung als Grundwerte im ersten Parteiprogramm der Wiener Grünen verankert werden.
Was damit gemeint ist?
In diesem Zusammenhang kamen (unter anderem) Vorschläge, dass die Grünen sich aus Transparenzgründen für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzen sollen. Und sich auch generell für mehr Transparenz in der Politik einsetzen sollen. Beispielsweise für ein „offenes Parlament“, in dem sämtliche Stellungnahmen zu verschiedene Causen öffentlich einsehbar sind. Das nennt Pühringer als Beispiel, das den Transparenz-Begriff des künftigen Parteiprogramms in der Leben einhauchen soll.
„Großer Wunsch nach Beteiligung"
„Es gibt dazu einen großen Wunsch nach Beteiligung“, hält die grüne Parteichefin fest. Nicht für innerparteiliche grüne Angelegenheiten, sondern: Die Grünen sollen sich für mehr Bürgerbeteiligung in allen Angelegenheiten der Stadt Wien einsetzen. „Beim Thema Beteiligung kam beispielsweise auch die Frage, warum viele Wiener vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“, meint Pühringer.
Anders formuliert: Es gibt die Forderung, die Grünen sollen ein Ausländer-Wahlrecht auf Wiener Ebene politisch forcieren. Dieses Wahlrecht wurde allerdings schon in der Vergangenheit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Eine erwartbare Forderung: Im Parteiprogramm soll der umfassende Einsatz der Wiener Grünen für Klimaschutz, mehr Grün, mehr Radwege und mehr Platz für Menschen festgeschrieben werden (Rückdrängung des Autoverkehrs). Ist das Programm beschlossen, hat die Partei die Verantwortung, diese generelle Leitlinie mit konkreten Projekten und politischen Vorstößen entsprechend umzusetzen.
Der Corona-Effekt
Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit spielt (auch) die Coronapandemie hinein. „Es geht um Existenzängste, Jobverlust, leistbare Mieten – und um die Frage, wie die Arbeit der Zukunft aussieht“, meint Pühringer. Dazu kommt (neben Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit) der Themenkomplex „Zusammenleben in der Stadt“. Das umfasst auch den Bereich Bildung und Kultur.
Auf diese Dinge soll das Parteiprogramm eine Grundsatzantwort geben. Immerhin sind Parteiprogramme nicht dazu da, auf tagespolitische Gegebenheiten einzugehen. Es soll vielmehr nur die Leitlinien für die Partei vorgeben, die in der täglichen politischen Arbeit der Grünen entsprechend umgesetzt werden. Beispielsweise mit Anträgen für mehr Klimaschutz und Bürgerbeteiligung im Wiener Gemeinderat. Gleichzeitig soll das künftige Parteiprogramm dafür sorgen, „neue Menschen für die grüne Idee zu begeistern“, so Pühringer. Dafür sollen neue Beteiligungsformen ausprobiert werden, die derzeit noch nicht fix sind.