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Nebenabsprachen

Wie sich die Regierungen die Republik teilten

Strache und Kurz: Einst Regierungs- und Parteichefs, unterzeichneten die Sideletter zum Regierungsprogramm.
Strache und Kurz: Einst Regierungs- und Parteichefs, unterzeichneten die Sideletter zum Regierungsprogramm.APA
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Neben dem offiziellen Regierungsprogramm unterschrieben die Kurz-Regierungen Nebenabsprachen. Es geht um allgemeine Nominierungsrechte bei Staatsbeteiligungen, aber auch konkrete Namen wurden vereinbart.

Was die Regierungen unter ihrem Chef Sebastian Kurz ab 2017 planten, das konnte jeder im Regierungsprogramm lesen. Was man sich hinter den Kulissen inoffiziell ausmauschelte und in Sidelettern festhielt, lag bisher wohlgehütet in Tresoren. Die wurden nun geöffnet.

Denn der Klubdirektor der FPÖ, Norbert Nemeth, wurde diese Woche zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeladen und legte die geheimen Nebenabsprachen vor. Unterzeichnet wurden sie 2017 von den damaligen Parteichefs, Heinz-Christian Stracheund Sebastian Kurz. ORF und „Profil“ berichteten als erste.