Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Regierung

Geheime Deals belasten Koalition

APA/SCHLAGER
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Grünen bestreiten, dass sie einem Kopftuchverbot zustimmen wollten, und vermuten eine Racheaktion der „alten Truppe um Sebastian Kurz“.

Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist es zwischen ÖVP und Grünen fast schon verdächtig ruhig gewesen. Doch je näher der parlamentarische U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP rückt, desto stärker scheint auch die Koalition wieder auf die Probe gestellt zu werden.

Bei den Grünen – an der Basis vor allem, aber auch unter den Funktionären – machte sich am Sonntag Unruhe breit. Anlass war eine Zusatzvereinbarung zum türkis-grünen Koalitionspakt, die am Wochenende publik geworden war. In diesem Sideletter ist recht detailliert festgehalten, welche Posten im Einflussbereich der Republik an welche Partei gehen sollen. Die Grünen bekommen demnach den Vorsitz im ORF-Stiftungsrat. Wörtlich heißt es dazu: „Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“