Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017.
Der Immunitätsausschuss hat am Mittwoch vor der Plenarsitzung die Voraussetzungen für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger geschaffen. Die "Auslieferung" erfolgte einstimmig. Der Beschluss im Plenum folgt am Donnerstag. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017.
Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das "echt super".
Der türkise Klubchef hatte selbst für seine Auslieferung gesprochen: "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist." Er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten" und auch "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen", wies Wöginger die Vorwürfe zurück.
(APA)
