Internationale Reaktionen

"Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen"

Ein Bild vom Mittwoch - Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian traf in Berlin seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock.
Ein Bild vom Mittwoch - Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian traf in Berlin seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock.APA/AFP/POOL/MICHELE TANTUSSI
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Die Angriffe Russlands auf die Ukraine lösen international Entsetzen aus. Ein Überblick über die Wortmeldungen einiger wichtiger Akteure in dem Konflikt.

Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff". Ähnlich äußerten sich führende Politiker in Europa. Die G-7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Auf Twitter erklärt US-Präsident Biden, Russland trage die alleinige Schuld an der Eskalation.

"Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Russland begehe einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Der russische Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Kanzler Scholz. Deutschland verurteile "diesen rücksichtslosen Akt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. "Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen." Russland müsse die Militäraktion sofort einstellen. Mehrere westliche Regierungschefs, darunter Scholz, telefonierten mit Selenskyj und versicherten ihm die Solidarität ihrer Länder.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt im Interview mit dem Radiosender Ö1 „harte Sanktionen" in Aussicht. Österreich stehe auf der Seite des ukrainischen Volkes. Die Regierung fordert alle Österreicher auf, die Ukraine zu verlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die Union Russland zur Verantwortung ziehen werde. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit Putin gesprochen hatte, forderte eine "sofortige" Beendigung der Kampfhandlungen. "Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden", erklärte der britische Premier Boris Johnson. Der italienische Premier Mario Draghi ließ den russischen Botschafter ins Außenministerium zitieren, der spanische Premier Pedro Sánchez erklärte sich solidarisch mit der Ukraine.

China: Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben

China rief dazu auf, die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben. Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagt Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen. Der iranische Außenminister Hassan Amirabdollahian sagte ebenfalls, "provokative Maßnahmen" der NATO seien der Grund für die Eskalation.

In der Europäischen Union scherte einzig Ungarn aus dem Chor der massiven Russland-Kritik aus. Dieses erklärte sich zwar solidarisch mit der Ukraine, verzichtete aber auf Kritik an Russland. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Video. Russland erwähnte er mit keinem Wort.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen", ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein", fügte er hinzu.

Baltikum: „Kriegserklärung an Demokratien“

Scharf wurde die russische Aggression auch von den früheren Sowjetrepubliken im Baltikum verurteilt. Die Außenminister Estlands (Eva-Maria Liimets), Lettlands (Edgars Rinkevics) und Litauens (Gabrielius Landsbergis) forderten in einer gemeinsamen Erklärung auch Waffenlieferungen für die Ukraine. Zudem forderten sie die Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Bündnisvertrages. Der estnische Präsident Alar Karis bezeichnete den russischen Angriff als eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung."

(APA/Reuters/dpa)

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