Als neutraler Staat sei Österreichs Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort. Man habe sich entschieden, die Ukraine mit „nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung“ zu unterstützen, aus dem Auslandskatastrophenfonds werden weitere 15 Millionen Euro für Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts für Montagvormittag einberufen. Die Situation in der Ukraine sei unberechenbar, ließ er im Anschluss wissen. „Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten.“ Dies bedürfte einer engen Abstimmung auf europäischer sowie nationaler Ebene. Ratspräsident Charles Michel habe bereits weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation angekündigt - sämtliche Maßnahmen werde man im europäischen Gleichklang mittragen, so Nehammer.
Aber vor allem gehe es jetzt um die humanitäre Hilfe vor Ort, der sich Österreich als neutraler Staat verpflichtet habe. „Daher wird Österreich Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte sowie Treibstofflieferungen im Rahmen eines weiteren Hilfspakets zur Verfügung stellen“, kündigte er an. Zusätzlich sollen weitere 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums für Hilfsorganisationen in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. „Wir lassen die ukrainische Bevölkerung in diesen schweren Stunden nicht allein“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen.“ Insgesamt 10.000 Helme und 100.000 Liter Treibstoff sollen an die Ukraine geliefert werden. Es gehe um „Schutz und Hilfe" vor Ort, die man im Sinne der Nachbarschaftshilfe garantieren wolle, so Tanner, und damit die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstütze, „sich selbst besser zu schützen.“
Österreich hat bereits medizinische Güter und Hygieneartikel für Einsatzkräfte in die Ukraine geschickt, informierte der Kanzler. Zudem gelte seit Sonntag, 15.00 Uhr, eine Luftraumsperre für russische Flugzeuge. "Wir tun alles, um Wladimir Putin zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren“, so die klare Haltung. Österreichischen Staatsbürgern, die sich noch in der Ukraine befinden, sicherte er die nötige logistische Unterstützung zu, um das Land zu verlassen. Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar, hieß es darüber hinaus. „Mittelfristig wird Österreich alles dafür tun, um die Importabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren“, betonte Nehammer. Im Anschluss an die Sitzung des Krisenkabinetts informierte er Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die aktuelle Lage.
(bsch)