Auf Anweisung der EZB untersagt die Finanzaufsicht den Geschäftsbetrieb per sofort. Die Einlagensicherung muss einspringen, die SRB wollte keine geordnete Abwicklung. Eine baldige Insolvenz scheint möglich.
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am Dienstagabend der Europa-Tochter der russischen Sberbank, der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien, auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des kompletten Geschäftsbetriebes untersagt. Bereits seit Montag durfte die Bank gemäß einem damals über Nacht in Kraft gesetzten Moratorium der FMA keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen mehr durchführen.
Die europäische Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) mit Sitz in Brüssel hatte geprüft, ob eine Sanierung oder Abwicklung der Bank unter den besonderen Rechten und Pflichten des europäischen Abwicklungsregimes laut der Europäischen Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie im öffentlichen Interesse ist "und ist zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist", teilte die FMA in einer Aussendung mit. Dementsprechend habe die EZB die FMA angewiesen, unverzüglich die genannten Maßnahmen durchzusetzen.
Finanzexperten gehen davon aus, dass die Sberbank Europe AG rasch in die Insolvenz schlittern wird. Ob und allenfalls wann ein Insolvenztatbestand erfüllt ist, soll ein von der FMA für das Institut als Aufpasser bestellter Regierungskommissär feststellen, es ist dies der Wiener Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Gerd Konezny.
Einen Insolvenzantrag kann im Falle einer Bank nur die FMA stellen. Sie würde sich dabei des "Rechtsanwalts der Republik", der Finanzprokuratur, bedienen. Experten sagen, ein Antrag könnte schon am Donnerstag erfolgen.
Einlagensicherung greift
Die Untersagung des Geschäftsbetriebes löst gesetzlich den Einlagensicherungsfall aus. Demzufolge muss die Einlagensicherung Austria GesmbH (ESA) gesicherte Einlagen bis zu einem Betrag von je 100.000 Euro pro Kunden binnen zehn Bankarbeitstagen auszahlen. Bei den gesicherten Einlagen soll es sich nach jüngsten Informationen um knapp eine Milliarde Euro handeln. Der Großteil der "Österreich"-Kunden stammte aus Deutschland, der Markt wurde von Wien aus mitbearbeitet.
Die FMA hatte in der Nacht auf Montag ihr - im Zuge der Finanzsanktionen gegen Russland erfolgtes - Ein- und Auszahlungs-Moratorium gegen die Europa-Tochter der russischen Sberbank damit gerechtfertigt, dass die EZB dem SRB angezeigt habe, dass die Wiener Bank in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke und wahrscheinlich ein Ausfall drohe.
Die Sberbank Europe AG ist eine 100-Prozent-Tochter der mehrheitlich in russischem Staatsbesitz stehenden Sberbank in Moskau. Die Sberbank Europe AG hatte zuletzt laut Eigenangaben 187 Filialen mit 3800 Mitarbeitern und 773.000 Kunden in Zentral- und Osteuropa, davon 65.000 in Österreich und dem mitbetreuten Deutschland. Aufsichtsratschef der Sberbank Europe ist noch bis 22. März der Steyr-Automotive-Eigentümer und Investor Siegfried Wolf.
Seit Herbst schon liefen Verkaufsprozesse für einige Länder, in denen die Sberbank Europe mit Töchtern vertreten war. Dem EZB-Bankenaufsichts-Regime unterliegen nur Österreich, Slowenien und Kroatien. Das Geschäft in Slowenien und Kroatien wird von Geschäftsbanken übernommen, in Tschechien wird man in die Insolvenz schlittern, Serbien wurde schon an eine andere Bank übertragen. Offen sind noch Ungarn, Bosnien-Herzegowina sowie Banja Luka, eine Region der Republika Srpska. Insgesamt betrug die Bilanzsumme 13,6 Mrd. Euro.
(APA)
