Ein entsprechender Passus in einem Entwurf wurde gestrichen. Indes ist Bitcoin in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen. Oligarchen könnten ihr Vermögen in Sicherheit bringen, doch wird auch die Ukraine mit Bitcoin unterstützt.
Das Bitcoin-Verbot in der EU ist vom Tisch – zumindest vorerst. Eine entsprechende Stelle im Mica-Kompromissentwurf (Richtlinie zur Regulierung von Kryptowährungen) des Europäischen Parlaments wurde gestrichen. Das bestätigte das Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Stefan Berger (CDU), dem Onlinemagazin BTC-Echo.
Im ursprünglichen Entwurf hätte die Erbringung von Dienstleistungen für Kryptowährungen, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen, verboten werden sollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten hatten die Passage in den Verhandlungen zunächst durchgesetzt. Ein Konsensmechanismus ist ein Verfahren, bei dem sich alle Teilnehmer des Netzwerks auf denselben Stand ihres Kassenbuchs (der Blockchain) einigen. Die Abgeordneten hatten wohl „Proof of Work“-basierte Kryptowährungen im Visier, deren größte und bedeutendste Bitcoin ist.
Beim „Proof of Work“-Verfahren müssen die Teilnehmer bzw. ihre Hochleistungsrechner komplexe Aufgaben lösen. Wer es zuerst schafft, darf einen neuen Block mit Transaktionen bestätigen und erhält eine Belohnung. Dieses Verfahren sorgt für hohe Sicherheit und verhindert Machtkonzentration. Proof of Work macht Bitcoin zu einer völlig dezentralen, manipulationssicheren und knappen Währung. Kritiker sehen indes vor allem den hohen Stromverbrauch. Doch dürfte bereits ein Großteil der beim Bitcoin-Schürfen benutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen.
Einen neuen Entscheidungstermin im EU-Parlament über den Mica-Entwurf gibt es noch nicht. Doch fordert die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, Tempo bei der Ausarbeitung der Krypto-Regulierung in Europa. In einer Pressekonferenz nannte sie Sorgen bezüglich möglicher Sanktionsumgehungen Russlands mittels Bitcoin und Co.
Oligarchen und Ukrainer
Der Bitcoin-Kurs war in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen. Binnen einer Woche kletterte der Preis für eine Einheit von 34.000 auf zeitweise mehr als 44.000 Dollar. „Bitcoin könnte ein möglicher sicherer Hafen für russische Oligarchen sein, um Sanktionen zu vermeiden, da es im Bitcoin-Netzwerk und bei Kryptowährungsgeschäften keinen Zensor gibt“, sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote-Bank, zu Reuters. Das könnte freilich die Regulierungswut im Westen wieder hochkochen lassen. „Sollte es Russland gelingen, mithilfe von Krypto-Assets trotz eines möglichen Swift-Ausschlusses am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, droht ein globaler Regulierungsschock“, zitiert Reuters den Analysten Timo Emden vom gleichnamigen Analysedienst.
Zuletzt wurde Bitcoin aber auch benützt, um Spenden für die ukrainische Armee und ihr nahestehende Nichtregierungsorganisationen zu sammeln. Allein bis Sonntag wurden auf diese Weise zwölf Millionen Dollar anonym gespendet. Traditionelle Crowdfunding-Plattformen schrecken oft vor der Finanzierung von Waffen zurück. So hatte der Fundraising-Anbieter Patreon den Spendenaufruf einer ukrainischen Organisation gesperrt, die zur Finanzierung militärischer Trainings für den Kampf gegen die russische Invasion in dem Land aufgerufen hatte. Bitcoin ist hingegen neutral.